Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.
Das ist ein starker Erfolg auch deutscher, aber vereinbarter Diplomatie, und wir können sagen, es ist ein Fortschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Lange haben wir darum gerungen.
Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf.
Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten inmitten einer heißen Auseinandersetzung sind, die wir mandatieren. Ich glaube, in unser aller Namen können wir Danke sagen für diesen mutigen Einsatz. Es sind über 300 Frauen und Männer, die für unser Land, die Sicherheit des Irak, aber auch für den Kampf gegen den Terror mit Leib und Leben einstehen. Unser Respekt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein militärischer Einsatz kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie, und ich will das an drei Punkten deutlich machen.
Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben, die den islamistischen Terror bekämpft und mit ungeheurem Einsatz alles dafür getan haben, bestimmte, sehr schwer zu bewachende Gefängnisse unter ihrer Kontrolle zu halten.
Das ist im Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter Gefahr sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während der 300 000 Menschen verletzt und, wie zuverlässige Quellen auch sagen, 30 000 Menschen getötet wurden.
Das iranische Volk verdient einen Regimewechsel, verdient eine neue Regierung, und die Ächtung der Revolutionsgarden ist ein Weg dahin – auch ein Zeichen in die iranische Bevölkerung, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf die Seite des Terrorregimes zu stellen.
Worauf ich aber hinauswill, ist, dass wir mit diesem Mandat einen Baustein für eine Gesamtstrategie in der Region haben. Dazu gehört aber auch, die Kurden nicht im Stich zu lassen
und die Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird.
Wir Deutschen sind Vertrauenspartner des Irak. Wir haben auch im Nordteil, im Raum Erbil, sehr viel für Vertrauen aufgewandt und sehr viel investiert. Die Industrie- und Handelskammer dort weiß sich sehr dankbar für das, was wir dort leisten.
Wenn wir wollen, dass wir eine Achse der Stabilität haben, brauchen wir im Rahmen dieser Gesamtstrategie also auch eine großartige –
Herr Abgeordneter.
– Unterstützung der Opposition im Iran, und das können wir auch mit nicht militärischen Mitteln besser leisten. Unser Mandat, über das wir heute entscheiden und das die Union unterstützt, –
Herr Abgeordneter!
– ist ein Baustein dafür.
Danke, Herr Präsident. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die AfD darf ich Jan Ralf Nolte das Wort erteilen.