Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen.
Wenn Sie schon die Financial Action Task Force ansprechen, Herr Hoffmann, dann dürfen Sie nicht verschweigen, dass nach der Prüfung durch die Financial Action Task Force Deutschland zum ersten Mal als Hochrisikoland eingestuft zu werden droht, wenn Sie jetzt nicht handeln. Das ist doch eine Vollkatastrophe, die endlich verhindert werden muss, und zwar nicht durch Ankündigungen, sondern durch Handlungen!
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir sprechen hier über 100 Milliarden Euro aus Straftaten, die jedes Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten Kreditinstitut in Deutschland. Wir haben gestern erlebt, dass die Deutsche Bank schon wieder vom BKA besucht wurde, und zwar aufgrund von Geldwäsche.
Wann bekommen Sie dieses Problem endlich in den Griff, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Wenn Sie schon nicht auf die Grünen und unsere wiederkehrenden Initiativen zu Cum-Cum, Cum-Ex oder aber auch zu zentralen Ermittlungsbehörden hören, dann lesen Sie doch wenigstens die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“,
die diese Woche titeln – ich zitiere –: „Dreckiges Geld gefährdet die Demokratie“, oder aber: „Der Kampf gegen Kriminelle in der Wirtschaft läuft schleppend“. Und warum läuft er schleppend? Weil keine – ich betone: keine – Bundesregierung bisher umgesetzt hat, was in unseren europäischen Nachbarstaaten Standard ist und wozu Deutschland übrigens auch verpflichtet ist. Ein Beispiel gefällig? Die Palermo-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001. Diese Konvention richtet sich gegen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Erträge aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Passiert ist nichts.
Und wieder: Jeder von uns muss gegenüber dem Finanzamt Belege vorlegen, wenn Ausgaben geltend gemacht werden sollen. Aber wenn der Verdacht naheliegt, dass jemand mit illegalen Geschäften – und wir sprechen nicht über irgendwas; wir reden hier über Drogenhandel, über Waffenhandel, über Menschenhandel – Villen, Luxusjachten oder andere unnütze Dinge erwirbt und damit Geld gewaschen wird, dann passiert nichts. Deutschland hat keine Handhabe bisher, und das ist fahrlässig. Das ist eine absolute Vollkatastrophe! Das ist übrigens genauso falsch, wie in der Bekämpfung der Finanzkriminalität ständig nur auf die Länder zu zeigen. Sie stehlen sich hier bewusst aus der Verantwortung und begreifen offenbar nicht, welches Demokratieproblem Sie damit befördern. Sie begreifen offenbar auch nicht, dass es zu einem eklatanten Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt, wenn Milliardäre sich ganz easy auf Staatskosten bereichern, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber ständig gegängelt werden und dann auch noch das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehlt.
Das ist das Gerechtigkeitsproblem, das Sie befördern mit dem Fehlen an Handlung.
Deswegen: Es ist Zeit, zu handeln. Stimmen Sie diesem Antrag zu.