Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft in Deutschland, aber wir haben das Tal erreicht, und deswegen sage ich: Herzlichen Dank an den Bundeskanzler Friedrich Merz und die komplette Regierung mit der Wirtschaftsministerin! Wir sind wieder im Wirtschaftswachstum, und das ist gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann hier natürlich eine persönliche Fehde aus der Vergangenheit austragen – das ist okay –; aber schauen wir uns die Zahlen an. Das düstere Bild hellt sich langsam auf. Nicht nur, dass sich die Investitionskredite aus dem Ausland verdoppelt haben, sondern auch die Investitionen in unser Land sind im Jahr 2025 auf 115 Milliarden Euro gestiegen. Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei. Wir haben die größte Anzahl an Unternehmensgründungen seit Jahrzehnten.
Und die höchste Insolvenzquote!
Es geht wieder voran. Die Menschen vertrauen in unser Land.
30 000 Insolvenzen!
Punkt Nummer drei. Wenn man an die Zukunft unseres Landes glaubt, dann will man auch bauen. Seit drei Monaten steigt die Anzahl der Baugenehmigungen. Das ist Zukunft. Das ist gut so, und da machen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wird ja hier diese Teilzeitdebatte zu Recht geführt. Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. Seien Sie keine Teilzeitpolitiker, sondern werden Sie mal Vollzeitpolitiker! Schauen Sie sich doch mal an, was wir gemacht haben!
Sie fragen hier in den Raum, was wir an Entlastungen auf den Weg gebracht haben.
Das war total abwertend mit der Lifestyle-Polizei!
Es wäre gut, wenn Sie nicht nur auf Social Media unterwegs wären, sondern an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden. Diese Bundesregierung hat 6,5 Milliarden Euro Netzentgeltentlastung auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt.
Umverteilung!
Diese Bundesregierung hat mit den Sozialdemokraten und der Union den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation auf den Weg gebracht. Und Sie fragen allen Ernstes, was wir an Entlastungen gemacht haben? Guten Morgen, arbeiten Sie mal!
– Für Sie ist diese Teilzeitdebatte. Das kann doch wohl nicht sein, Herr Holm! Seien Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern kommen Sie mal in den Ausschuss!
Wann sind Sie denn im Wirtschaftsausschuss? Ich habe Sie da noch nie gesehen!
Ja, das alles reicht noch nicht. Natürlich erwarten die Wirtschaft und die Menschen, dass wir noch mehr tun. Denn die Wirtschaft dient den Menschen. Unser Sozialstaat funktioniert, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deswegen müssen wir weitermachen. Deswegen gehen wir weiter.
Da hier schon einige den Abgesang auf diese Reformen anstimmen: Ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren – und da danke ich ausdrücklich Bärbel Bas –:
Wir führen die neue Grundsicherung ein. Wir führen die Aktivrente ein als Arbeitsmarktinstrument.
Umbenennungsorgie!
Das hat diese Bundesregierung auf den Weg gebracht. Guten Morgen! Arbeiten – so lautet die Devise auch für Politiker der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diesen Weg gehen wir weiter. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission – das sage ich als bekennender und stolzer Kommunalpolitiker – sind richtig. Wir legen zwei Sozialgesetzbücher zusammen. Es wird einen Ansprechpartner geben. Wir werden pauschalisieren. Das ist revolutionär. Das ist eine Reform unseres Sozialstaates, und diesen Weg gehen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu lade ich auch herzlich die Grünen ein, die Ideen haben – auch in dem Entschließungsantrag, der vorliegt. Und ja, darüber müssen wir sprechen, und das werden Sie gleich auch tun. Das ist auch gut so. Wir sind noch nicht am Ende, sondern wir sind am Anfang. Wir werden wieder auf den Berg steigen und wollen schneller hochkommen. Natürlich wollen auch wir als Unionsfraktion die Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode. Das ist unser Ziel.
Darum kämpfen wir. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um das umzusetzen.
Ihr müsst es einfach umsetzen!
Selbstverständlich ringen wir hier mit den besten Argumenten.
Bringen Sie mal welche!
Aber uns eint doch eines: Wir wollen, dass es der Wirtschaft besser geht. Wir wollen, dass es wieder vorangeht.
Wir wollen kein düsteres Bild zeigen, wodurch die Investoren uns den Rücken zukehren.
Den Weg, der unter Friedrich Merz mit Lars Klingbeil und der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Seite eingeleitet wurde, gehen wir kontinuierlich weiter. Wir lassen uns nicht beirren von düsteren Bildern. Wir haben eine klare Sicht auf die Strukturreform dieses Landes. Diese gehen wir an.
Herzliche Einladung an alle, und gehen Sie endlich mal arbeiten!