Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu diesem Haushalt bedanken. Kollege Rudolph hat das gegenüber Kollegen Haase eben schon getan, und ich kann das für unsere ganze Fraktion erwidern. Herzlichen Dank für die wirklich guten Beratungen!
Mit diesem Haushalt schlagen wir in Deutschland einen neuen Kurs ein. Wir investieren gewaltig – in einem Maße, das es vorher noch nicht gegeben hat. 116 Milliarden der 564 Milliarden Euro, die wir insgesamt in diesem Haushalt verausgaben, sind Investitionen – ein Investitionsanteil von über 20 Prozent. Mit diesen öffentlichen Investitionen schaffen wir die Grundlage – und das ist entscheidend – für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.
Gleichzeitig stärken wir auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen; die sind nämlich auch sehr, sehr wichtig. Sie machen 85 Prozent aller Investitionen in unserer Volkswirtschaft aus. Den ersten Schritt haben wir beim Thema Steuern bereits gemacht mit den Sonderabschreibungsmöglichkeiten und mit der Absenkung der Unternehmensbesteuerung um 5 Prozent in mehreren Schritten, aber insgesamt um gewaltige 5 Prozent.
Wir entlasten Wirtschaft und Verbraucher bei den Energiepreisen durch Absenkung der Netzentgelte, durch Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer. Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten Arbeitnehmer, indem wir die Pendlerpauschale anheben.
Und schließlich schaffen wir neue Anreize für Mehrarbeit durch die Einführung der Aktivrente. Wer schon im Rentenalter ist und darüber hinaus weiterarbeiten möchte, kann demnächst bis zu 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Das sind wichtige Anreize. Alle diese Maßnahmen, die ich hier genannt habe, im Bündel sind ein gewaltiger Anschub für neues Wachstum in diesem Land. Wir bringen Deutschland voran.
Aber mit all diesen gewaltigen Investitionen – das muss uns auch klar sein; deswegen will ich gar nicht alle Kritik, die hier heute geäußert worden ist, quasi vom Tisch wischen – gehen wir natürlich auch eine große Verantwortung ein. Von 564 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind 143 Milliarden Euro auf Kredit finanziert. Das sind über 25 Prozent. Demnächst wird dieser Kreditanteil sogar noch stärker werden. Wir kommen von einer Kreditfinanzierungsquote von gut 10 Prozent im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr verantwortlich mit den Mitteln umgehen, die wir jetzt einsetzen. Zwei Dinge sind deshalb jetzt entscheidend:
Erstens. Die Gelder müssen wirklich zielgenau investiert werden. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich die Kritik der AfD zurück. Wir achten darauf, dass wir mit diesen Mitteln das Potenzialwachstum in Deutschland stärken.
Das hat auch der Kollege Schäfer von den Grünen angesprochen. Aber genau darauf achten wir bei dem Einsatz dieser Mittel, bei den Investitionen, die wir jetzt starten. Deswegen liegt der Hauptfokus der Investitionen, die wir jetzt tätigen wollen, auf den Themen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Das sind die richtigen Schwerpunkte, die das Potenzialwachstum in diesem Land wieder stärken werden.
Zweiter Punkt. Wir müssen die Zeit, die wir uns durch diese Investitionen kaufen – das kann man so offen sagen –, nutzen, um jetzt wirklich auch strukturell zu reformieren. Wir können uns eine dauerhafte Kreditfinanzierungsquote von 25 Prozent und demnächst von 29 Prozent nicht auf Dauer leisten,
sondern wir müssen sie natürlich zurückführen. Ansonsten werden wir unsere Zinssituation deutlich zum Nachteil verändern. Wir sind im Moment bei 2,7 Prozent, die wir für eine zehnjährige Bundesanleihe zahlen.
Die Italiener und die Franzosen sind bereits in Richtung 4 Prozent unterwegs, und die USA sind schon deutlich über 4 Prozent.
Wachstum – und dieses Wachstum werden wir erreichen – wird es aber noch nicht allein bringen.
Deshalb – und das hat ifo-Präsident Fuest zu Recht festgestellt – gilt:
„Um aus der Schuldenfinanzierung auszusteigen, muss der Bund ein konsequentes, mehrjähriges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben auf den Weg bringen.“
„Erforderlich sind Reformen vor allem bei den Subventionen, aber auch bei den Sozialsystemen […].“
Deshalb ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jetzt schon seine Kabinettskollegen aufgefordert hat, im Hinblick auf den Haushalt 2027 entsprechende Einsparvorschläge zu machen.
Deswegen ist es richtig, dass wir die Strukturkommissionen zur Neuaufstellung unserer Sozialsysteme jetzt auf den Weg gebracht und eingesetzt haben. Das sind genau die richtigen Schritte, die es jetzt erfordert.
Wir haben – und das will ich gar nicht verhehlen – noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Aber wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Wir bringen Deutschland voran.
Herzlichen Dank.