Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anbindung an Bus und Bahn, ein Mobilitätsangebot für alle, das ist Daseinsvorsorge.
Und das kostet Geld. Das wird die Marktwirtschaft alleine nicht regeln. Wer sagt: „Das regelt der Markt“, der sagt allen Menschen im ländlichen Raum: „Entweder ihr habt einen Führerschein und ein Auto, oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt.“ Das müssen alle wissen, was hier gerade teilweise gesagt worden ist.
Und zweitens gehört aber auch dazu, dass Geld nicht im Überfluss vorhanden ist.
Man kann es nur kurzzeitig drucken. Selbst dann ist es später nichts mehr wert.
Also, es kommt darauf an, dass man kluge, visionäre und gleichzeitig umsetzbare Dinge macht.
Ja, der Nahverkehr ist vor allem Aufgabe von Ländern und Kommunen – die müssen auch Mittel bereitstellen, nicht nur Bundesmittel durchleiten –, aber gleichzeitig ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, ein gutes Schienenangebot in Deutschland zu haben.
Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben.
Und es ist gut, dass es dann sogar deutlich mehr Geld gab. Und was lernen wir daraus? Verlässlichkeit ist nötig, damit am Ende auch investiert wird.
Man kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – ein fürchterlich langes Wort – etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen bis 2029 verplant. Ich erwähne das hier, weil Schwarz-Rot daraus lernen könnte. Das Chaos, das Sie gerade bei der Bahnfinanzierung beim Aus- und Neubau anrichten, ist genau das, was nicht sein darf.
Sie hätten alle Möglichkeiten – über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte.
Ehrlicherweise muss man dann auch sagen: Es macht keinen Sinn, Quatsch wie Magnetschwebebahnen zu fordern, wenn am Ende der Bus nicht fährt.
Wir brauchen auch bei der Bahn Infrastrukturfonds, die so funktionieren, dass wir Verlässlichkeit erreichen. Das hilft am Ende dem Ziel „Mobilität für alle“ – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, und das schafft am Ende auch Arbeit in Deutschland: in Baufirmen, durch den Bau von Bussen und Bahnen, und für Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren. Aber dafür braucht es Realitätssinn, gleichzeitig aber auch visionäre Ziele und vor allem Verlässlichkeit. Daran müssen wir arbeiten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.