Björn Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte.

Was ich schade finde, Herr Pantisano, ist, dass Sie hier einen Antrag stellen, und zwar für die Kernzeit, eine 60-Minuten-Debatte ankündigen und dann zum Thema des Antrages eigentlich kein Wort sagen.

Die letzten zwei Sätze gingen ja dann in die Richtung. Aber dass Sie das Thema quasi für ein anderes Thema missbraucht bzw. zweckentfremdet haben, schadet dem Thema leider mehr, als dass es ihm hilft.

Das ist eigentlich ein Offenbarungseid gegenüber der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte, die wir hier führen müssen.

Jetzt haben wir von vielen anderen Rednern verschiedener Fraktionen aber auch ganz wichtige Beiträge gehört. Ich finde es wichtig, auch zu erwähnen, dass der Bundesminister Patrick Schnieder heute der Debatte folgt und komplett mit dabei ist. Wir haben nämlich schon vieles auf den Weg gebracht in der Kürze der Legislaturperiode, werden aber auch in den nächsten Jahren noch viel auf den Weg bringen.

Wer allerdings glaubt, man könne per Gesetz einen stündlichen Bus in jedes Dorf befehlen und gleichzeitig die Automobilindustrie in ein staatliches Beschäftigungsprogramm überführen, der verkennt die Realität und auch die Grundidee dieses Landes: Mobilität ist Freiheit und kein staatlich bestelltes Zustellungsobjekt.

Was Sie vorschlagen – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt; aber man muss es einfach noch mal unterstreichen –, ist Planwirtschaft pur: Transformationsfonds in Milliardenhöhe, politische Vorgaben für Betriebe, neue Gremien und Räte, in die dann auch Geld fließt. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Unsere Industrie braucht keine Bevormundung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Da ist diese Bundesregierung und da ist diese Koalition dran. Deswegen: Lassen Sie uns arbeiten, und Sie werden sehen, dass wir da gut vorankommen werden!

Interessant ist, wenn wir den zweiten zu dieser Debatte vorliegenden Antrag sehen, dass die Grünen den Linken vorwerfen, sie würden Menschen von der öffentlichen Mobilität abhalten. Es ist schon interessant, dass man mit einem Antrag, der eher in die richtige Richtung führt als die Forderungen der Linken, dem anderen vorwirft, man würde ihn von der öffentlichen Mobilität abhalten. Sie benennen zwar die realen Probleme: überlastete Kommunen – das wissen wir alle –, steigende Baukosten, lange Planungsverfahren und einen erheblichen Investitionsstau im öffentlichen Personenverkehr. Aber das Kernproblem des Antrags ist doch: Wer Technologie pauschal ausschließt – Sie warten mit Sicherheit darauf, dass wieder „Technologieoffenheit“ gesagt wird –, statt auf Effizienz und Innovation zu setzen, der verspielt Chancen. Wir haben in den letzten Jahren der Ampelkoalition gesehen, dass Angriffe gegen Chancen geführt worden sind. Und wir müssen hier jetzt wieder mühselig aufbauen.

Für uns als Union bleibt klar: Investitionen ja, aber mit Augenmaß, mit Prioritätensetzung und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Noch ein kurzer Exkurs in die Zukunft. In vier Wochen kommen wir hier wieder zusammen, und dann werden wir in einer verkehrspolitischen Debatte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz thematisieren. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen, die wir tätigen wollen, auch schnell in der realen Welt ankommen. Der Gesetzentwurf wurde ja schon im Dezember vom Kabinett verabschiedet. Die parlamentarische Beratung beginnt jetzt. Lassen Sie uns gemeinsam in diese parlamentarische Beratung gehen, auch schon in den nächsten drei Wochen, damit wir in vier Wochen hier im Bundestag eine gute Grundlage haben, um dieses Land, um Mobilität in diesem Land wieder voranzubringen!

Ganz herzlichen Dank.