Nach dieser unerträglichen Rede kommen wir wieder zurück zum Thema Mobilitätsgarantie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der eine Mobilitätsgarantie fordert. Wenn wir uns die Grundrichtung des Antrags anschauen, nämlich Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, sie nachhaltig und für alle verfügbar zu machen, dann sage ich ganz klar: Ja, das ist auch Herzstück sozialdemokratischer Politik.
Wir wollen, dass Mobilität kein Privileg des Geldbeutels ist. Deshalb haben wir das Deutschlandticket dauerhaft gesichert. Deshalb investieren wir Rekordsummen in unseren ÖPNV und in die Schiene. Wir verteidigen das Deutschlandticket gegen Angriffe, weil wir hier einen echten Gamechanger geschaffen haben, der den Tarifdschungel lichtet und die Mobilität bezahlbar macht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Politik bedeutet eben mehr als nur das Aufschreiben von Wünschen auf Papier. Politik bedeutet, die Verantwortung für die Umsetzung zu tragen. Und wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann müssen wir feststellen: Er ist an vielen Stellen leider mehr Schein als Sein.
Als Berichterstatterin meiner Fraktion für die Schieneninfrastruktur sage ich Ihnen ganz offen: Wer den Menschen eine Mobilitätsgarantie bis 2040 verspricht, aber gleichzeitig verschweigt, in welchem Zustand sich unser Netz befindet,
der betreibt keine ehrliche Politik, der befeuert die Politikverdrossenheit, vor der wir uns hier alle hüten sollten.
Sie fordern eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Am Mittwoch im Ausschuss haben Sie die neue Chefin der Bahn noch für ihre Ehrlichkeit gelobt. Jetzt muss ich Sie aber fragen: Halten Sie das für eine ehrliche Forderung?
Schauen Sie sich den Zustand unseres Netzes an! Wir haben einen Sanierungsstau von Jahrzehnten geerbt. Wer so tut, als könnten wir per Gesetz bis 2030 die Kapazität auf der Schiene verdoppeln, während wir gleichzeitig große Teile des Netzes unter dem rollenden Rad weiter sanieren, der streut den Menschen Sand in die Augen.
Wir reformieren die nötigen Gesetze wie das BSWAG und investieren Rekordsummen. Allein über 21 Milliarden Euro fließen 2026 aus dem Sondervermögen in unsere Verkehrswege. Aber das braucht Zeit. Wer unrealistische Fristen setzt, der erzeugt am Ende nur eins, und das ist die Politikverdrossenheit, wenn ein Versprechen schon an der nächsten Baustelle scheitert.
Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bundesgesetz, das bis ins kleinste Dorf vorschreibt, wann welcher Bus zu fahren hat. Erlauben Sie auch mir den Hinweis – Herr Donth hat es auch schon gesagt –, dass Mobilität im Nahverkehr nach unserem Grundgesetz Sache der Länder und Kommunen ist.
Es ist ein weiteres leeres Versprechen, zu behaupten, wir hier im Bundestag könnten per Knopfdruck Taktzeiten für jede Gemeinde in Deutschland diktieren.
Zudem fordern Sie quasi den Abschied vom individuellen Pkw. Auch das ist für uns nicht denkbar. Wir wissen, im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen eben kein Luxus,
sondern die Voraussetzung für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt.
Für uns ist der beste Weg daher nicht das Verbot, sondern die klimaneutrale Mobilität für alle: mit E-Autos und moderner Ladeinfrastruktur. Starke Schiene, verlässlicher Bus und ein sauberes Auto: Es geht darum, die Dinge zusammen zu denken, statt sie gegeneinander auszuspielen.
In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber Ihre Therapie ist eine Überdosis Populismus. Wir brauchen keine Mobilitätsgarantie auf dem Papier, die wir in der Praxis nicht halten können. Wir brauchen ehrliche Arbeit am Schienennetz, verlässliche Finanzierung und Respekt vor den unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt und auf dem Land.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter an einer echten Verkehrswende.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.