Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere natürlich gern zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Für seine Arbeit und seine Leistungen im westlichen Nachkriegsdeutschland bin ich dankbar. Ebenso danken möchte ich der nach ihm benannten Stiftung; schließlich hat sie auch einige wichtige SPD-Politikerinnen und -Politiker hervorgebracht.
Aber wo wir schon von Politikerinnen sprechen: Vier besondere Frauen wären in diesem Jahr 130, 129, 145 und 128 Jahre alt geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Debatte trägt den Titel „Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie“. Bei den vier Frauen, von denen ich gerade gesprochen habe, handelt es sich um vier weibliche Mitglieder von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates. Ihre Namen: Elisabeth Selbert, Friederike Nadig – beide SPD –, Helene Weber und Helene Wessel, CDU.
Ich möchte unsere heutige Debatte dazu nutzen, um auch ihre Leistungen für unser Land zu würdigen. Die vier Frauen waren im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz erarbeitete, in verschiedenen Ausschüssen tätig. Besonders wichtig war aber die Debatte um die Grundrechte am Anfang des Grundgesetzes. Unsere heutige Formulierung in Artikel 3 Absatz 2 – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – verdanken wir vor allem der engagierten Sozialdemokratin Elisabeth Selbert.
Die Mutter und Juristin nannte sich übrigens nie Frauenrechtlerin. Also, manche Dinge ändern sich nie.
Die zumindest rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen scheint uns heute ganz selbstverständlich. Damals gab es aber auch andere Vorschläge. Einige Juristen meinten, es reiche schon der Satz zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Da hätte man dann nämlich, wie der Jurist Richard Thoma, schön argumentieren können, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
Die ungleiche Behandlung von Frauen hätte dann in ihrer biologischen Andersartigkeit begründet werden können. Was für ein Unsinn!
Dank einer Öffentlichkeitskampagne der SPD erreichten den Parlamentarischen Rat dann aber solche Massen an Zuschriften und Protestnoten – das ging damals noch nicht über E-Mail –, dass die CDU einlenkte.
Mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frauen war neben dem Wahlrecht damit eines der wichtigsten Ziele der ersten Frauenbewegung erreicht. Seitdem streiten wir für soziale Gleichberechtigung – vom eigenen Bankkonto bis zum gleichen Lohn, und das in Ost und West.
Wir haben einiges erreicht; aber dieser Kampf ist noch nicht zu Ende gekämpft. Ein Zitat von Elisabeth Selbert stimmt mich aber optimistisch. Sie sagte, die Debatten im Parlamentarischen Rat seien von großer Ernsthaftigkeit und von Respekt voreinander geprägt gewesen. Lassen Sie uns daran in unseren weiteren Debatten anknüpfen!
Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.