Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über das brutale Niederkartätschen der mutigen Demonstranten durch die Mullahs sprach ich hier vor gerade zwei Wochen. Heute müssen wir über Heuchelei sprechen, einmal wieder über grüne Heuchelei.
Die Grünen haben jahrelang Islamisten toleriert, gar hofiert, und zwar ausgerechnet im Namen von Diversität, Toleranz und einer feministischen Außenpolitik,
so wie Sie ja auch den islamistischen, von Ajatollah Chomeini höchstselbst geprägten Kampfbegriff der „Islamfeindlichkeit“ hier eingeführt haben, um Kritiker mundtot zu machen.
Die Grünen sind sich in ihrem Hass auf alles Westliche, alles Weiße mit jenem Mullah-Regime einig, das die UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban mitinitiiert hat. Denken Sie nur an das High Five von Claudia Roth, damals Grünenvorsitzende,
mit dem iranischen Botschafter oder an die blamable Iranreise, auf der sie sich mit dem Holocaustleugner Ali Laridschani getroffen hat. Auf derselben Iranreise trug sie übrigens in vorauseilendem Gehorsam den Hidschab,
Die Rede haben Sie doch schon mal gehalten!
während schon damals iranische Frauen, die sich dem verweigerten, von islamistischen Schlägertrupps brutal bedrängt und inhaftiert wurden. Das ist Verrat an den Frauen im Iran!
Das wollen sie nicht hören!
Der vorliegende Antrag der Grünen ist Heuchelei. Sie fordern Solidarität und glauben, sie durch erleichterte Visaverlängerungen, humanitäre Aufnahme und Abschiebestopps zu erreichen, statt den mutigen Menschen im Iran wirklich zu helfen.
Übrigens: Die hiesigen Exiliraner, Exilperser – das sage ich gerade als Hamburger – haben ohnehin einen derart hohen Bildungsstand und sind derart integriert, dass sie diese grünen trojanischen Pferde überhaupt nicht nötig haben.
Wir als AfD haben schon bei den Protesten von 2017 und dem Aufstand von 2019 Konsequenzen gefordert. Die Grünen hingegen haben sich nicht nur dagegen gesträubt, Handlangern des Mullah-Regimes die Einreise nach Deutschland zu verweigern, sie haben sich auch jahrelang dagegen gewandt, das IZH in Hamburg, Propagandazentrale der Mullahs, endlich dichtzumachen.
Das ist Unsinn! Unsere Regierung hat das durchgesetzt! Das war unsere Regierung, die das Zentrum geschlossen hat!
Wir von der AfD mussten das viele Jahre fordern, bis das endlich 2024 umgesetzt wurde.
Es war der vormalige Grünenvorsitzende und heutige Mitantragsteller Omid Nouripour,
der jahrelang den weichen Dialogkurs verfolgte und auf Appeasement gegenüber Teheran setzte. Der Gleiche sprach von den Amerikanern als einer „Hälfte des Problems“ und machte Trumps „Politik des maximalen Drucks“ ernstlich verantwortlich für die harte mörderische Politik der Mullahs.
Was soll das denn?
Diese Äußerungen tätigte er auch noch ausgerechnet auf Qantara, einem Webportal, das sich gegen den sogenannten „antimuslimischen Rassismus“ einsetzt.
Oh!
Unter Exiliranern hat das für Empörung gesorgt.
Was reden Sie eigentlich für einen Unsinn?
Der Aktivist Kazem Mousavi attackierte Nouripour für seine Förderung der – Zitat – „Freundschaft zwischen Deutschland und dem iranischen Klerikalfaschismus“.
Da wird einem schlecht! Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!
– Ja, hören Sie sich das an!
Andere Aktivisten wie Nila Behzadi hat Nouripour auf Twitter blockiert; denn offensichtlich ist er nicht kritikfähig. Aber selbst im linksliberalen „The Independent Persian“ hieß es in Bezug auf Nouripour – Zitat –: „So unterstützen also die Grünen und die Bundesregierung weiterhin Diktatoren und bleiben hinter rechten Parteien wie der Alternative für Deutschland zurück“.
Herr Nouripour, Ihr Antrag ist grüne, ist linke Realitätsverweigerung. Was die Menschen im Iran und die Exiliraner in Deutschland jetzt brauchen, ist keine weitere Sumpfblüte der deutschen Willkommenskultur, sondern eine Kultur der unmissverständlichen Härte gegenüber islamistischen Mordbrennern – hierzulande wie im Iran.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.