Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Klimaziele vereinbart wurden, befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage.
Wir dachten, die Amerikaner garantieren für unsere Sicherheit, wir zahlen deswegen wenig aus unserem eigenen Haushalt für Sicherheit und haben Geld für Prämien wie beispielsweise für E-Autos oder Wärmepumpen gezahlt.
Wir dachten, wir würden stets günstige Energie aus Russland bekommen, um damit die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Und wir dachten, es gebe stets einen boomenden chinesischen und amerikanischen Markt, auf dem gerade die Großunternehmen den nötigen Cashflow generieren können, um die Transformation in Deutschland und Europa selbst finanzieren zu können.
Heute stellen wir fest: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen.
Jetzt haben wir drei Möglichkeiten. Erster Weg. Wir halten starr an den Zielen fest und laufen in eine Deindustrialisierung.
Zweiter Weg. Wir gehen den Weg und zahlen alles aus dem Haushalt, generieren neue Schulden und laufen in französische Haushaltsverhältnisse.
Oder dritter Weg. Wir erkennen die neue Realität an und sind bereit, auch über die Ziele zu diskutieren; denn Deutschland ist Vorreiter. Und genau das ist der große Unterschied zwischen uns und den Grünen.
Bei uns in der CDU gibt es keine Denkverbote. Bei uns in der CDU gibt es keine Ideologie.
Bei uns gibt es offene Diskussionen um den besten Kurs und deswegen auch keine Machtworte, sondern einfach ein Ringen, das, was Sie anscheinend verlernt haben.
Als Vorreiter haben wir es in Deutschland geschafft, seit 1990
die Emissionen in diesem Land zu halbieren.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen?
Nein. – Seit 1990 haben wir die Emissionen halbiert, während weltweit die Emissionen um 60 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, nationale Alleingänge und Scheuklappen, wie Sie sie weiter vorschlagen, werden uns am Ende nicht nützen. Es braucht eine globale Kraftanstrengung. Deswegen gibt es eben auch Positionen in der Union – ich persönlich vertrete sie auch –, die deutlich machen: Ja, wir wollen klimafreundlicher werden, aber alles auf 0,0000 Emissionen zu bringen, wird so viele Industriearbeitsplätze vernichten, dass wir am Ende wirtschaftlich nicht erfolgreich sind.
Jeder, der sich einmal mit Wirtschaft beschäftigt hat – ich weiß, dass Sie von den Grünen davon keine Ahnung haben; das ist kein Problem –, der weiß: Die ersten 80 Prozent sind gut finanzierbar, auch wenn sie eine Anstrengung sind. Die letzten 20 Prozent sind wahnsinnig teuer. Deswegen muss man möglicherweise auch darüber sprechen, dass es einen gestreckteren Pfad gibt – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein, die anderen Kollegen sind gleich auch noch dran.
Deswegen muss man möglicherweise auch mal die eigenen Scheuklappen ablegen,
und dann kann man auch in der neuen Realität ankommen. Das haben sie leider nicht geschafft.
Dann stellen Sie sich hin und erklären: Ja, aber die Planungssicherheit. – Ihre Planungssicherheit hat dafür gesorgt, dass allein im letzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Industrie verloren gegangen sind
und 100 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aufgebaut worden sind. Das sind für mich keine Zukunftsjobs. Ihre Planbarkeit hat dafür gesorgt, dass Unternehmen in diesem Land keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, die zu über 2038 hinausgehenden Restemissionen führen, weil kein Aufsichtsrat, kein Wirtschaftsprüfer das jemals genehmigen wird, wenn es keine Zertifikate mehr gibt. Deswegen finden diese Investitionen am Ende nicht in Deutschland und Europa, sondern in anderen Ländern der Welt statt.
Aber wir haben für das Weltklima nichts erreicht, wenn die Emissionen am Ende in Texas, China oder anderswo rausgeblasen werden.
Es braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine Mahnung und Warnung sein; denn wir haben nichts gewonnen, wenn Europa auseinanderfliegt. Denn dann wird garantiert nichts mehr für den Klimaschutz getan.
Mein letzter Punkt ist: Es ist nicht nur eine Frage der Emissionen; es ist auch eine Frage der Demokratie.
Denn Industriearbeitsplätze sind ein Grundpfeiler dafür, dass die Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Diejenigen, die diesen Arbeitsplatz verlieren, werden möglicherweise anderswo wieder einen Arbeitsplatz finden, aber selten einen so gut bezahlten.
Herr Abgeordneter.
Und ob diejenigen dann im demokratischen Wählerspektrum bleiben oder zu den Radikalen abdriften, –
Herr Abgeordneter.
– da mache ich ein großes Fragezeichen dran.
Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Lisa Badum das Wort erteilen.