Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht diese Plenarsitzung des Deutschen Bundestages begonnen, und nun beenden wir diese mit dieser Debatte zur Energiesouveränität auf Verlangen der Grünen.
Ich muss ehrlich sagen: Nach der Rede Ihres Parteivorsitzenden heute Morgen, liebe Kollegen von den Grünen, habe ich meine Rede noch mal komplett geändert; denn ich habe den Eindruck, dass Sie nur mit Narrativen und Stigmatisierungen unterwegs sind. Auch das, was Sie, Herr Kellner, gerade über unseren Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, ist einfach Schublade auf, Populismus raus, Schublade zu.
So werden wir nicht miteinander anschlussfähig werden; das sage ich Ihnen ganz offen.
Ich habe Ihnen schon einmal von diesem Rednerpult aus ganz deutlich gesagt: Arbeiten Sie Ihre Regierungszeit auf!
Betrachten Sie Ihr eigenes Handeln kritisch! Und wenn Sie es selber nicht hinkriegen, dann wenden Sie sich an einen Wirtschaftsverband oder an ein Wirtschaftsinstitut; dort arbeitet man Ihnen das auf.
Bis heute sind Sie nach meiner festen Überzeugung – und das haben Sie gerade noch mal am Rednerpult gezeigt – im Ordnungsrecht unterwegs. Wir müssen aber in die Ordnungspolitik zurückkehren. Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik.
Ihre Entwürfe und damit die Entwürfe der Agora Energiewende sind bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abgewählt worden,
weil sie der Wirtschaft und den Menschen keine ausreichend positiven Perspektiven geboten haben. Bis ins letzte Detail wollten Sie die Energiewende vorzeichnen und haben sich verrannt. Das ist aus meiner Sicht unsouverän. Das ist mit uns eben nicht zu machen.
Die Folge davon: eingebrochene Märkte im Bereich der Gebäudemodernisierung, abgewanderte Unternehmen trotz versprochener Fördermilliarden und eine gesunkene Akzeptanz bei den Bürgern. Damit ist weder den Klimazielen noch der Wirtschaft in unserem Land geholfen.
Die bekannteste empirische Studie in dieser Sache ist eben das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ohne einen Ausgleich von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit leisten wir dem Klimaschutz in unserem Land wahrlich keinen guten Dienst.
Das energiepolitische Zieldreieck, das uns als Koalition leitet, ist in Ihrer Regierungsverantwortung ins Ungleichgewicht geraten. Sie haben den Gebäudebereich mit ordnungsrechtlichen Pflichten überschüttet. Die Heizungsbranche mit ihren zahlreichen Angestellten im Handwerk und Mittelstand bekommt das leider derzeit leidvoll zu spüren.
Trotzdem verfolgen Sie Ihren All-Electric-Ansatz weiter.
Ohne Rücksicht auf unsere europäischen Partner beschwören Sie den Weg der Elektrifizierung.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich glaube, wir wollen die Debatte zu Ende bringen.
Gut. – Dann will ich jetzt mein Handeln transparent machen: Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.
Ich komme zu meiner Rede zurück. – Selbstkritik kann ich bei den Grünen im Moment in keiner Weise erkennen. Sie sind nach wie vor auf alten Wegen unterwegs. Sie sorgen sich um die Energiesouveränität? Dann stärken Sie doch diejenigen, die mit Energie souverän umgehen.
Unternehmen in diesem Land wurden in Ihrer Amtszeit mit Nachweis- und Berichtspflichten überschüttet. Das Energieeffizienzgesetz lähmt noch heute zahlreiche Unternehmen in diesem Land. Dabei verschwendet kein vernünftiger Unternehmer in diesem Land freiwillig Energie. Welche Souveränität haben Sie denn bitte gestärkt?
Es ist doch bezeichnend, dass einer der wenigen in Deutschland nachwachsenden Rohstoffe, das Holz, in Ihrer Regierungszeit als klimaschädlich eingestuft wurde. Wir bekennen uns jetzt dazu, diesen Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Und von Ihnen höre ich kein Wort der Aufarbeitung in dieser Sache. Das hilft weder der Branche noch dem Klimawandel.
Wir als CDU/CSU bekennen uns zur Bewahrung der Schöpfung.
Wahrlich eine große Aufgabe! Damit geht für uns die Verantwortung einher, in der Klima- und Energiepolitik besonnen und nachhaltig zu handeln. Dafür und auch für die Akzeptanz der Energiewende, die Sie verspielt haben, arbeiten wir.
Wir senken die Energiepreise und arbeiten weiter an einem umfassenden Strompreispaket. Wir entbürokratisieren im Sinne der Wirtschaft. So stärken wir die Souveränität. So bleiben wir auf einem pragmatischen Weg zum Erreichen unserer Klimaziele. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. Schönes Wochenende!
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.