Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wirklich massive Verlegung von US-Streitkräften in die Region. Zugleich hört man aus Großbritannien, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Nutzung der Stützpunkte wie Fairford und Diego Garcia für mögliche Angriffe der USA auf Iran nicht genehmigt hat, ausdrücklich auch wegen völkerrechtlicher Bedenken. Daher meine Frage an Sie: Welche Zusagen hat das Verteidigungsministerium den USA hinsichtlich der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland für mögliche Operationen der USA gegen Iran gegeben?
Mittwoch, 25. Februar 202621. Wahlperiode, 58. SitzungBefragung der Bundesregierung
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