Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Februar 2026 · 58. Sitzung
- Reden
- 133
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Tod, Folter und Vertreibung, vier Jahre, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Kellern und U-Bahnhöfen Sc
2. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vom Kollegen Pistorius gehört: Die derzeitige geopolitische Lage verlangt umfassende Reaktionen, gerade im Bereich der Gesundheitsversor
3. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Die Bundesregierung strebt eine Sollstärke von 260 000 aktiven Soldaten und 200 000 Reservisten an. Ihre Zielgruppe sind naturgemäß junge deutsche Männer. Nach Erkenntnissen der Demoskopie wählt mind
4. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich hasse niemanden. Das überlasse ich Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hasse
5. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
RüdigerLucassenAfDRüdiger Lucassen (AfD): Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft gehört auch zu Ihren Kernaufgaben. Sie brauchen Hunderttausende junge Männer, um Ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Viele dieser Männer wählen, wie gesagt, die AfD. Deshalb noch mal:
6. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Das sind keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –,
7. Rede · Christoph Schmid · SPD
ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wir haben über Infrastruktur und über Personal gesprochen. Aber ja, es geht auch um den Aufwuchs beim Material. Da sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die
8. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben Verteidigungspolitische Richtlinien, die in die NATO-Fähigkeitsziele eingebettet sind. Wir sind in der Endphase der Erarbeitung der Milit
9. Rede · Christoph Schmid · SPD
ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD): Vielen Dank. – Herr Minister, was sind denn aus Ihrer Sicht weitere Voraussetzungen, Beschaffungen zu beschleunigen, damit die Bundeswehr die benötigten Fähigkeiten rechtzeitig erreicht? Welche Verantwortung trägt dabei aus Ihrer Sicht auch die Industrie?
10. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Besc
11. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
AlbertStegemannCDU/CSUAlbert Stegemann (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Und zwar: Wir alle wissen ja, wie wichtig das Thema Lohnnebenkosten für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist. Sie haben ja im letzten Jahr – darauf haben Sie in Ihren ei
12. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Vielen Dank. – Wir planen zum einen, nach Abschluss der Beratungen der GKV-Finanzkommission, der für Ende März vorgesehen ist, ein Sparpaket zu schnüren, das wir bis zum Sommer im Kabinett verabschiedet haben müsse
13. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
AlbertStegemannCDU/CSUAlbert Stegemann (CDU/CSU): Vielen Dank. – Sie haben die GKV-Finanzkommission angesprochen. Auch wenn Sie uns vielleicht jetzt keinen sehr tiefen Einblick geben können: Was erwarten Sie denn von der GKV-Finanzkommission? Darauf sind wir alle gespannt.
14. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Die GKV-Finanzkommission tagt momentan noch. Sie sollte die Ergebnisse ja erst wesentlich später vorlegen. Wir haben dann gesagt, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie umfangreich. In der Aufgabenbeschreibu
15. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, immer wieder diskutieren wir, wie riskant es in dieser Welt ist, wenn andere Staaten unsere Abhängigkeiten gegen uns verwenden. Immer wieder geht es dabei um Investitionen in kritische Infrast
16. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung ist weder naiv noch blind für das, was vor sich geht. Wir haben Bedarfe zu befriedigen, und zwar schnell. Nicht alles ist in Eu
17. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, wir haben alle noch das Interview vor Augen, in dem Sie selbst ein bisschen ins Schwimmen geraten sind, was jetzt die genaue Zahl der Anteile angeht. Wie stellen Sie denn sicher, dass sich die Bundesregierung nicht nur auf Se
18. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich noch nicht schwimmen gesehen. Ich bin nicht ins Schwimmen geraten. Ich habe auf eine Frage eines Journalisten, die überraschend kam,
19. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine eigenen Vorschläge, was Sie haben
20. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Diese Fälle mag es geben; da gebe ich Ihnen recht. Ich stehe auch keinen Vorschlägen entgegen, die für eine gerechtere Ausgestaltung des Systems sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerse
21. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Vielen Dank. – Meine Nachfrage einfach noch mal zur Vergewisserung: Sie haben gesagt: keine Denkverbote. Sie sagen jetzt sogar, es soll nicht totdiskutiert werden. Aber solche Vorschläge negieren Sie, indem Sie sagen, das sei falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überleg
22. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Was ich dazu denke, habe ich gesagt. Wenn wir über Ungerechtigkeit sprechen, dann ist es, glaube ich, auch eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, wie versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgerg
23. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen. CD
24. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Also, was Sie zu meinem Vorschlag beim Thema Zuzahlung zitiert haben, ist so nicht zutreffend; das ist das Erste. Und das Zweite ist: Wir sind hier in einer Demokratie. Ich kann jetzt keinem verbieten, auch Vorschl
25. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Ja. – Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch die Bürokratie. Es ist ja so, dass die Lobbyisten dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Obwohl wir beispielsweise
26. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Was Sie jetzt pauschal als „Lobbyisten“ bezeichnen, betrifft ja auch die Selbstverwaltung, die Teil unseres Gesundheitssystems ist und da auch eine wichtige und tragende Rolle spielt. Natürlich entsteht die Bürokra
27. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Krankenhausreform, die heute ja eigentlich im Ausschuss auf der Tagesordnung war und jetzt wieder heruntergenommen wurde. Mit dem Krankenhausreformgesetz in der let
28. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenCDU/CSUNina Warken (CDU/CSU): Es ist immer interessant, welche Haltung man zu dieser Krankenhausreform hat. Der grüne Kollege in Baden-Württemberg kritisiert mich dafür, dass ich den Ländern zu wenig entgegenkomme und die Reform zu wenig auf das Planungsrecht der Länder eingehen würde. Sie sehen es jetzt ande
29. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Frau Ministerin Warken, ich bleibe überrascht. Wir haben jetzt Vorschläge der Union und von Ihnen zur Zuzahlung für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere ärztlich verordnete Leistungen gehört. All das sind Vorschläge, die die Union in den letzten Wochen und Monat
30. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe – das haben Sie vernommen – durchaus auch Vorschläge aus meiner eigenen Partei da kommentiert, wo ich es für notwendig erachtet habe, wo ich auch eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern g
31. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Ein Kostenfaktor ist ja immer auch die Anzahl der Krankenkassen. Ungefähr 100 Krankenkassen gibt es noch in Deutschland. Sie tun im Wesentlichen alle das Gleiche, nämlich den Mangel verwalten. Wir haben Hunderte von Vorständen in diesen ungefähr 100 Krankenkassen
32. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. Ich glaube, man muss sich da auch ehrlich machen. Die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren, würde das System insgesamt auch nicht auf vernünftige finanzielle Beine stel
33. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in das fünfte Jahr. Die Ukraine erlebt jeden Tag furchtbare Kriegsverbrechen, und ein Ende ist nicht absehbar. Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung
34. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, es geht im Grunde um drei Elemente. Das erste ist die weitere materielle Unterstützung; diese leisten wir in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro. Wir s
35. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, um das Ganze wirklich dauerhaft trag- und durchhaltefähig zu machen, müssen wir es auf viele Schultern verteilen. Welche Initiativen ergreift denn die Bundesregierung, um genau diese Unterstützung auf viele europäische Schultern z
36. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, indem wir unsere Mitstreiter – Alliierte und Partner – immer wieder dazu drängen, mehr zu machen und sich zu beteiligen. Auf jedem Treffen der UDCG gesc
37. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass für 11,5 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine gehen. Sie sind nun mal nicht Verteidigungsminister der Ukraine, sondern Verteidigungsminister Deutschlands. Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieses Jahres zudem festgestellt, dass die Ukrai
38. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Wir unterstützen die Ukraine, weil sie als souveränes Land von einem Nachbarstaat angegriffen worden ist mit dem Ziel, es zu erobern und zu unterjochen. Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Besta
39. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU
Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie haben selber gesagt: Wir müssen und wollen die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch die Fähigkeitsziele und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen. We
40. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Kollege, das tun wir. Gerade Rahmenverträge sind das Mittel der Wahl. Vorauszahlungen sind das Mittel der Wahl, um unsere Industrie zu unterstützen. Gleichzeitig will ich davor warnen, den Ein
41. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, seit der von Herrn Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist ein Aufwuchs der Bundeswehr um 570 Soldaten erfolgt – in vier Jahren. Wenn wir uns das ausgegebene Ziel von 260 000 aktiven Soldaten ansehen: Verglichen mit den 186 000 Soldaten, die wir jetzt haben, bleibt b
42. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich verbitte mir den Vorwurf des Säbelrasselns und anderem. Das ist Ihre Sprache, nicht meine. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU u
43. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, Ihr Kollege Wadephul hat hier im Plenum bei der Befragung neulich gesagt, Deutschland liefere der Ukraine alles, was sie zur Verteidigung brauche. Ich war selber gerade mit der deutsch
44. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zum Thema Taurus ist auch in diesem Haus alles gesagt, was öffentlich gesagt werden kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
45. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Ministerin Warken. Frau Bundesministerin Warken, es gibt mittlerweile eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Einführung einer sogenannten Zuckerabgabe, auch innerhalb der CDU. Unser Ziel ist dabei die Senku
46. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Vielen Dank, Herr Kollege. – Dazu müsste sichergestellt sein, dass die Steuereinnahmen dann auch tatsächlich der Krankenversicherung zugutekämen und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen würden. Ich glaube, unse
47. Rede · Christos Pantazis · SPD
Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD): Vielen Dank. – Welche Bedeutung könnten außerdem maßvolle Anpassungen präventionsorientierter Abgaben, zum Beispiel auf hochprozentigen Alkohol oder auf Tabak, aus Ihrer Sicht haben?
48. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich glaube, auch da zeigt der Blick in andere Länder, die etwas strengere Vorgaben und andere Rahmenbedingungen haben, dass diese Ansätze wirken. Also, ich denke, wir müssen offen darüber diskutieren, inwiefern wir
49. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, als Gesundheitsministerin sind Sie besonders der Gesundheit der Menschen im Land verpflichtet. Es gibt Daten, die besagen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen der übermäßige Verzehr von Zuc
50. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Dazu habe ich, meines Erachtens, das Notwendige gesagt. Wir werden jetzt die Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln bzw. Fertigprodukten auswerten und die weiteren Schritte,
51. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Gesundheitsproblematiken ernährungsbedingter Krankheiten sind wirklich enorm. Der Bundeslandwirtschaftsminister tut leider wirklich nichts für die Verbesserung unserer Ernährungssituation in Deutschland und verwei
52. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich stehe ganz an der Seite des Landwirtschaftsministers, wenn er sich dafür einsetzt, dass wir hier im Land Rahmenbedingungen haben, die es den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, gute, gesunde, regionale Le
53. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke): Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin etwas verwundert und muss Frau Mayer in einer Sache korrigieren. Der Landwirtschaftsminister tut nicht nur nichts dafür, sondern er tut aktiv was dagegen, indem er zum Beispiel 1 Million Euro in die Weinbewerbung investiert hat. (Albe
54. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe eben schon gesagt, dass wir ein Präventionsgesetz haben, welches wir weiterentwickeln wollen, und wir eine Präventionsstrategie auflegen. Dabei werden wir alle Ressorts, die beteiligt sind, einbinden. Es l
55. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LindaHeitmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLinda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank. – Das Thema Alkohol und die Tatsache, dass wir die Prävention verstärken müssen, wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Der Public Health Index der AOK hat noch mal gezeigt, dass wir als Deutschla
56. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Insgesamt ist es immer klug, auf Informationen zu setzen und beim Thema Werbung anzusetzen. Wir haben jetzt zum Beispiel schon eine Änderung beim begleiteten Trinken vorgenommen; da haben die Länder eine Initiative
57. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Auch ich würde gerne die Bundesgesundheitsministerin etwas fragen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus der Unionsfraktion hat gerade etwas Wichtiges bei seiner Eingangsfrage in der Fraktionsrund
58. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Die Notfallreform kommt. Welche Einsparpotenziale sie hat, können weder Sie noch ich, glaube ich, auf den letzten Cent vorhersagen. Sie wird Einsparpotenziale haben. Sie ist im Moment zur Rechtsprüfung im Justizmin
59. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will nachfragen. Es geht ja um einen Reformentwurf, der im Kern schon vor Jahren von Jens Spahn aufs Gleis gebracht wurde. Jetzt sagen Sie: Er ist weiter in Prüfung. Andere Maßnahmen sind in Kommissionen verschoben. – Gleichzeitig brin
60. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Dass wir unsere Gesetze rechtsförmlich prüfen, ist, glaube ich, gut, richtig und wichtig. Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die geprüft werden müssen. Insofern dauert es noch einen Moment. Das hat ab
61. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JohannesWagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJohannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich mit
62. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Wenn die Menschen durch ihr Essverhalten, durch ihre Lebensgestaltung – etwa indem sie Bewegung mit einbauen – gesünder werden und wenn wir mit einer Präventionsstrategie dahin kommen, dass wir nicht erst ansetzen,
63. Rede · Ulrich Thoden · Die Linke
UlrichThodenDie LinkeUlrich Thoden (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. Januar dieses Jahres haben sich 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer Erkundungsmission nach Grönland aufgemacht. Am selben Abend haben Sie in den „
64. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie wissen, beteiligen wir uns gerade an Arctic Sentry. Wir werden das auch in Zukunft tun – mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensit
65. Rede · Ulrich Thoden · Die Linke
UlrichThodenDie LinkeUlrich Thoden (Die Linke): Vielen Dank. – Dann interessiert mich, inwiefern die Beschaffung und die Einführung des Überschneefahrzeugs Husky 3 in Zusammenhang mit diesen Aktivitäten, die möglicherweise in der Arktis noch weiter zu verfolgen sind, stehen.
66. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, die Überschneefahrzeuge werden seit Jahren beschafft; die Beschaffungen sind nicht jetzt etwa ausgelöst worden. Unsere Gebirgsjäger arbeiten damit,
67. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, neben den Maßnahmen in Grönland hat Deutschland eine Brigade in Litauen. Diese Brigade wächst auf. Statt der 2 000 benötigten Freiwilligen haben Sie bisher 200 Freiwillige, und das trotz doppeltem Sold und Möglichkeit zum Wochenendheimpendeln. Meine Frage ist: Wa
68. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann nur damit beginnen, wie ich meine letzte Antwort an Sie beendet habe: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben, und nehmen Sie nicht irgendwelche Zeitungsquellen, um solch
69. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Herr Pistorius, der Kollege von den Linken hat ja gerade nach Grönland gefragt. Sie haben gesagt, das sei ein Blick ins Gelände gewesen. Es waren also 15 deutsche Soldaten wenig länger als einen Tag in Grönland, einem Land, das ungefähr siebenmal so groß ist wie
70. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich, wenn Sie Freude an Ihrer eigenen Frage haben, aber Grönland ist ein dünn besiedelter, riesiger Teilkontinent. Es geht nicht darum, jeden Quadratzentimeter Eis zu
71. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Sehr geehrter Herr Pistorius, Mitte 2024 sprachen Sie von Kriegstüchtigkeit bis 2029. Der Verteidigungsetat wird durch die Sonderschulden auf über 100 Milliarden Euro katapultiert – eine zwölfstellige Zahl. Das wird wohl jährlich bleiben. Die EU hat Programme wie „Readiness 2030“ und möc
72. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Verehrter Herr Kollege, die Fragen gehen etwas durcheinander. Die eine betrifft den Heimatschutz, die anderen die europäische Rüstungsunterstützung und unseren Haushalt. Um es klar zu sagen: Der Heimatschut
73. Rede · Adam Balten · AfD
AdamBaltenAfDAdam Balten (AfD): Ja. – Das bedeutet also im Umkehrschluss, dass trotz wachsender militärischer Risiken weiterhin keine wirklich verlässlichen Daten da sind, um den Heimatschutz zu reformieren. Also, welche konkrete Zielgröße in Bezug auf Heimatschutzpläne will die Bundesregierung bis wann verbindlich err
74. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Herr Kollege, ich versuche es noch mal: Sie können die NATO-Ziele und die nationalen Ambitionen nicht voneinander trennen. Beides gehört zusammen, beides rekurriert auf die Fähigkeitsziele, um
75. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, Sie haben bereits in Ihrem Eingangsvortrag wie auch auf die Frage meines Kollegen Stegemann das Primärversorgungssystem erwähnt und gesagt, Sie werden bis zum Sommer – ich gehe vom Sommer dieses Jahres aus – ei
76. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Vielen Dank. – Es geht natürlich um den Sommer dieses Jahres. Wir sind jetzt dabei, mit den beteiligten Akteuren in verschiedenen Runden den Referentenentwurf vorzubereiten. Kernstück ist eine neue Ersteinschätzung
77. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sind das denn Maßnahmen, die die Patienten beruhigen können? Die Patienten befürchten ja im Moment, dass ihnen durch ein Primärarztsystem die Möglichkeit, den Facharzt zu erreichen, genommen wird. Gleichzeitig ist es ja aufgrund der vielen nicht besetzten Arztsitze nicht möglich,
78. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Natürlich, wir können nicht zu einer Situation kommen, wo die Hausarztpraxis der Flaschenhals ist. Deswegen erfolgt die Einschätzung nicht nur über die Hausarztpraxis, sondern auch digital und über die 116 117. Die
79. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mehrere Studien zur hausarztzentrierten Versorgung als Blaupause für ein Primärversorgungssystem in Deutschland haben gezeigt, dass Einsparungen durch weniger Facharztüberweisungen, weniger stationäre Überweisungen
80. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Also, zum einen bin ich froh, dass auch die Grünenfraktion an Einsparungen interessiert ist. Das war die letzten Jahre doch eher weniger der Fall. (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) Das wird natürli
81. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Dr.HansTheissCDU/CSUDr. Hans Theiss (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, welche Maßnahmen oder Faktoren sind neben dem Primärversorger als erste Anlaufstelle für das Gelingen der Reform denn noch erforderlich?
82. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Wir müssen die ePA noch mehr ertüchtigen, als sie es ist, noch mehr nutzbar machen, sodass dann zwischen den Fachärzten, den Hausärzten, aber auch den Apotheken und anderen Dienstleistern, auch den Physiotherapeute
83. Rede · Julia-Christina Stange · Die Linke
Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke): Vielen Dank. – Gerade bei der Primärversorgung würde mich interessieren, ob Sie es als zentrales Element ansehen, dass wir uns loslösen von der Arztzentriertheit im ganzen System, gerade bezogen auf die MVZs, die ja angedacht sind, und auch auf die Finan
84. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe ja schon erwähnt, dass es mein Ziel ist, nicht allem mit ärztlicher Zeit zu begegnen, sondern dass wir auf einen größeren Teamansatz setzen, also auch die Apotheken mit ins Boot nehmen, die Physiotherapeut
85. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NiklasWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss noch mal Ihre Bestürzung über die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken zum Ausdruck gebracht haben. A
86. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Der Vorgang aus 2024, den Sie beschreiben, bezieht sich nach meiner Erinnerung – so wie ich die Aktenlage kenne – auf zw
87. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NiklasWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNiklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Herr Minister, aus vorhergehenden Wahlperioden weiß man von Ihren Vorgängerinnen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen, dass dieses Thema immer Chefinnensache war und dass sofort, wenn solche ISoLa-Meldun
88. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ich war bereits im vergangenen Jahr in Zweibrücken. Und ISoLa-Meldungen kommen jeden Tag zuhauf rein; die sehe ich nicht alle, um es klar zu sagen. Das kann ich auch gar nicht; dann würde ich keine Zeit meh
89. Rede · Sabine Dittmar · SPD
SabineDittmarSPDSabine Dittmar (SPD): Auch meine Frage geht an den Minister der Verteidigung. Minister Pistorius, was unternimmt Ihr Geschäftsbereich, damit die innovativen Entwicklungen der Industrie und Forschung sehr zeitnah in der Bundeswehr ankommen und damit die Einsatzbereitschaft deutlich verbessern?
90. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben einen sensiblen und sehr wichtigen Bereich angesprochen. Einerseits geht es darum, die Lücken der traditionellen Systeme, die in den letzten
91. Rede · Sabine Dittmar · SPD
SabineDittmarSPDSabine Dittmar (SPD): Die ist eigentlich schon beantwortet. Ich wollte noch mal nach konkreten Beispielen fragen; aber der Minister hat sie gerade genannt. Das reicht mir. – Danke. Okay. – Es gibt aber eine Nachfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion zu diesem Thema, von Dr. Rainer Kraft.
92. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben auf die Frage der Kollegin geantwortet; das schließt sich an die Beantwortung der vorhergehenden Frage an. Aber was sagen Sie denn zu den Stimmen aus der Ukraine, dass die deutsche Drohne, die Sie ganz stolz dem Präsidenten der Ukraine überr
93. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Der gleiche ukrainische Offizier hat meines Wissens auch ausgeführt, dass gerade die Situation, sich in einem Krieg zu befinden und sich wehren zu müssen, dazu führt, dass Skalierbarkeit und Tempo der techn
94. Rede · Julia-Christina Stange · Die Linke
Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin Warken, die Frage geht an Sie. Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten warten inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin, neun Tage länger als 2019. Gleichzeitig sind die Ausgaben für extrabudget
95. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: In der Tat haben die gesetzlichen Maßnahmen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden sind, Licht und Schatten. Wir müssen jetzt genau schauen: Bringt das, was wir für schnellere Terminvergaben extra
96. Rede · Julia-Christina Stange · Die Linke
Julia-ChristinaStangeDie LinkeJulia-Christina Stange (Die Linke): Danke. – Meine Nachfrage lautet: Viele Menschen verlieren das Vertrauen nicht wegen abstrakter Reformdebatten, sondern wegen ganz konkreter Erfahrungen: lange Wartezeiten, geschlossene Praxen und fehlende Termine. Gleichzeitig richten Sie Ihre Politik au
97. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Zunächst einmal muss ich sagen: Wir sollten den Menschen keine Angst einjagen mit Behauptungen, dass wir das Gesundheitssystem militarisieren. Das tun wir nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
98. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein In
99. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Also, ich glaube, wir sollten da unterscheiden. Es ist vielerorts so, dass die Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens Kommunen und auch seitens privater Investoren erfolgt, damit überhaupt die Möglichkeit besteh
100. Rede · Martin Sichert · AfD
MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Sie haben gerade gesagt, dass das Gesundheitssystem krisen- und kriegsfest sein sollte. Dazu gehören sicherlich auch 16 000 dezentrale Medikamentenlager, die man „Apotheken“ nennt. Die sind momentan großflächig bedroht, weil die Honorare seit Ewigkeiten nicht erhöht worden sind. Wa
101. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Das wird auch nicht im Gesetz geregelt, sondern in einer Verordnung. Und das werden wir auch tun. Wenn wir das Maßnahmenpaket, das ich vorhin schon angekündigt habe, im Frühjahr vorlegen, werden wir auch dazu eine
102. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Ursprungsfrage bezog sich ja auf Wartezeiten und Termine. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, um dies zu ändern, das Primärversorgungssystem, das Primärarz
103. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Die Chronikerlösung haben wir schon angestoßen; die wird auch kommen. Im Übrigen habe ich gerade gesagt, dass wir das nicht nur digital machen wollen. Es wird über eine App gehen, es wird über die 116 117 gehen, un
104. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke. – In der Antwort auf die Ursprungsfrage ging es auch um die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland. Da ging es ja um eine Auskunft, die Sie in einem Interview mit der „Welt“ gegeben hatten. NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina
105. Rede · Michael Blos · AfD
Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Das Digitalfunkprojekt der Bundeswehr, ein zentrales Modernisierungsprojekt mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro, scheitert weiterhin an funktionstüchtiger Integration in Fahrzeuge und Einheiten. Tests zei
106. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auch hier empfehle ich die Befassung mit der Faktenlage. Wir haben Ende des letzten Jahres die Industrie am Tisch gehabt. Wir haben sehr klar adres
107. Rede · Michael Blos · AfD
Dr.MichaelBlosAfDDr. Michael Blos (AfD): Das heißt, Sie sehen die Probleme allein bei der Industrie. Da ist nicht das Beschaffungsamt oder vielleicht Ihr Haus noch in irgendeiner Verantwortung?
108. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Werter Herr Kollege, das Verteidigungsministerium ist immer in der Verantwortung für das, was es tut – aber für das, was es tut. In diesem Fall hat die Industrie selber öffentlich erklärt, welche Probleme s
109. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU
VolkerMayer-LayCDU/CSUVolker Mayer-Lay (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben auch die Gesamtstärke der Bunde
110. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin! Herr Kollege, wir sind im Zeitplan, sowohl infrastrukturell als auch personell. Wir haben gerade 42 Soldatinnen und Soldaten verschiedener Verbände angeschrieben, um das Interesse abzufrag
111. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU
VolkerMayer-LayCDU/CSUVolker Mayer-Lay (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem aktuellen Stand der materiellen Vollausstattung der Brigade Litauen, insbesondere mit Blick auf Hauptwaffensysteme, aber auch auf geschützte Fahrzeuge, Führungs- u
112. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich beantworte die letzte Frage als Erstes, und zwar mit einem einfachen Ja. Das ist nach wie vor im Zeitplan. Die materielle Ausstattung der Brigade Litauen h
113. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Arroganz meiner vorherigen Frage zur Brigade Litauen ausgewichen sind, (Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht parlamentarisch!) stelle ich Ihnen jetzt eine konkrete Frage. In Zeitungen wird beric
114. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, was Sie mit „Butter bei die Fische“ meinen. Wir machen aus den Zahlen überhaupt keinen Hehl, Herr Kollege. (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Hätten Sie ja vorher sagen können!) – Wollen Sie jet
115. Rede · Marlon Bröhr · CDU/CSU
Dr.MarlonBröhrCDU/CSUDr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius, in Litauen wird gerade mit Hochdruck für unsere Brigade gebaut. Könnten Sie die Zeitpläne für uns noch mal ein wenig konkretisieren? Wann ist die vollständige Fertigstellung geplant? Liegen wir im Zeitplan? Und für den
116. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrter Kollege, in aller Kürze: Wir sind in engem Austausch mit unseren litauischen Kollegen. Wir haben letztes Jahr eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in diesem Bereich geschlossen. Es klappt alle
117. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
KerstinViereggeCDU/CSUKerstin Vieregge (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch noch mal zur Brigade: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support? Und Sie haben gerade gesagt, es gebe keine nennenswerten Bedenken. Dennoch habe ich die Fra
118. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Kollegin, meines Wissens ist das der Fall. Das ist alles geklärt; es sollte so sein. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass im ständigen Austausch mit der litauischen Seite ausgelotet wird, w
119. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Matthias DavidMievesSPDMatthias David Mieves (SPD): Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Liebe Frau Warken, wir haben in der letzten Legislatur eine ambitionierte Agenda rund um Digitalisierung und Datennutzung entwickelt und auch umgesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in der aktuell
120. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, sehr gerne. Wir haben da mehrere Handlungsfelder. Zunächst müssen wir jetzt die KI noch mitdenken: im Bereich der Versorgung zum Beispiel die konkrete Anwendung in Pflegeeinrichtungen, in Arztpraxen.
121. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Matthias DavidMievesSPDMatthias David Mieves (SPD): Vielen Dank. – Wir haben heute auch schon über das Primärversorgungssystem gesprochen. Welche Elemente sehen Sie rund um Digitales und Datennutzung, gerade im Hinblick auf die Einführung eines Primärversorgungssystems?
122. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Gerade da wird es wichtig sein, dass alle Akteure einen Zugriff auf die ePA haben und dort leicht zugängliche Daten finden. Deswegen wird auch eine Volltextsuche wichtig sein. Dadurch vermeiden wir dann auch Doppel
123. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Abgeordnete Mieves hat es ja angesprochen: Zusammen mit Karl Lauterbach haben wir die ePA für alle in diesem Land eingeführt, und seit einem Jahr passiert außer Papieren jetzt nichts. Wann kommen die La
124. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich glaube, wir alle müssen feststellen, dass wir mit der Einführung der ePA im Vergleich zu anderen Ländern insgesamt sehr spät dran waren. Das sind wir jahrelang nicht so angegangen, wie wir es hätten tun müssen.
125. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihnen das Thema Frauengesundheit sehr am Herzen liegt – uns auch, mir auch –, und ich möchte Sie dazu etwas fragen. Rund um die Enthüllungen der Verbreche
126. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Ich setze mich seit Jahren schon dafür ein, dass wir beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ weiterkommen, auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie Strafverschärfungen bei der besonderen Begehungsweise von Sexualdelikten, ab
127. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die bessere Beweissicherung angesprochen haben. Und da möchte ich Sie ganz konkret fragen: Haben Sie vor, eine eigene EBM-Abrechnungsziffer zu initii
128. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
NinaWarkenBundesministerin für GesundheitBundeministerin BMGNina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: Das ist wünschenswert, und das prüfen wir. Ich möchte bei diesem Thema auch vorankommen; ich kann Ihnen jetzt aber noch nicht konkret sagen, wann und wie. Aber das ist aus meiner Sicht, wie Sie es sagen, auf jeden
129. Rede · Christina Baum · AfD
Dr.ChristinaBaumAfDDr. Christina Baum (AfD): Liebe Frau Warken, mir geht es auch um die Gesundheit von Frauen, ganz speziell um die Gesundheit der Ärztin Frau Dr. Bianca Witzschel, die für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis musste wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, was nicht stimmt. Sie hat Atteste
130. Rede · Desiree Becker · Die Linke
DesireeBeckerDie LinkeDesiree Becker (Die Linke): Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage noch zulassen. – Meine Frage geht an den Verteidigungsminister. Angesichts der anhaltenden und der aktuellen militärischen Eskalationspolitik und der Drohungen der US-Regierung gegenüber Iran beobachten wir zusätzlich eine wir
131. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie können eine Nachfrage stellen.
132. Rede · Desiree Becker · Die Linke
DesireeBeckerDie LinkeDesiree Becker (Die Linke): Ja. – Planen Sie denn konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr einen solchen Angriff indirekt ermöglicht, etwa über Infrastruktur, Überflugrechte oder logistische Unterstützung? Denn es wurde von Trump schon gesagt, dass mehrere Flugzeu
133. Rede · Boris Pistorius · SPD
BorisPistoriusBundesminister der VerteidigungBundesminister BMVgBoris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Dazu kann ich Ihnen in der Öffentlichkeit nichts sagen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU46
- SPD40
- AfD18
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN18
- Die Linke11