Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das „heute journal“ des ZDF hat Fehler gemacht. Das müssen wir auch klar so benennen, und es ist auch richtig, das zu tun; denn Journalismus und Medien leben – übrigens genauso wie wir als Abgeordnete – in einer parlamentarischen Demokratie vom Vertrauen der Bevölkerung. Und für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt eine ganz besondere Sorgfaltspflicht. Die Verantwortlichen beim ZDF haben sich für diese Fehler entschuldigt, sie haben die Fehler transparent gemacht, sie arbeiten diese Fehler auf, und es wurden auch sehr schnell personelle Konsequenzen gezogen.
Trotzdem jetzt hier diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag? Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen. Ja, das hätten Sie gern; denn ein starker, unabhängiger Rundfunk mit einer demokratischen Grundhaltung, mit pluralen Meinungen ist Ihnen ein Dorn im Auge.
Deswegen ist es auch genau richtig, dass es ihn gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wenn wir jetzt hier schon über KI und angebliche Manipulation beraten, dann sei auch die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus?
Schauen wir zum Beispiel mal – noch gähnen Sie, aber passen Sie mal auf – nach Mecklenburg-Vorpommern. Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig.
Die Kennzeichnung ist so versteckt, dass viele gar nicht erkennen können, dass es sich um KI handelt. Auf öffentliche Kritik folgte keine Korrektur, sondern die nächste entlarvende Aussage, das sei Satire. Ich finde, das ist keine Satire. Es ist bigott, dass Sie so handeln und dann hier im Deutschen Bundestag so über das ZDF sprechen.
Kennen Sie Dr. Stefanie Müller aus Göppingen? Ich kenne sie nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das aus gutem Grund; denn diese Person existiert gar nicht. Sie wurde erschaffen von KI als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen.
Kennzeichnung? Fehlanzeige. Entschuldigung? Ebenfalls Fehlanzeige.
Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst oder vielleicht auch sechs Finger, wenn man sich mal anschaut, wie Ihre Flut an schlechten KI-Bildern bei Ihnen aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Lassen Sie uns also über das sprechen – Frau Kollegin Klein hat dazu schon etwas gesagt hat –, worum es wirklich geht; denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer als ein Einzelfall beim ZDF oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller bei der AfD. Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden. ChatGPT und anderes ist für viele längst Alltag geworden, und Deepfakes echter Menschen lassen sich immer leichter erzeugen bei gleichzeitig steigender Qualität der KI-Inhalte.
Schon heute fällt es oft schwer, zu erkennen – ich glaube, das gilt für uns alle –, ob ein Text oder ein Buchcover, ob ein Video oder eine Stimme von einem Menschen stammt oder von einer Maschine. Und genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren, vor allem in kreativen Berufen. Sie wurden oft als „unmodern“ oder „Verhinderer“ abgetan. Ich komme gerade aus einer Sitzung des Kultur- und Medienausschusses mit Sachverständigen zu dem Thema. Dort ist sehr klar geworden, worum es jetzt gehen muss.
Erstens. Wir brauchen einen besseren Schutz für Urheberinnen und Urheber. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die KI-Systeme nicht länger die geistigen und kreativen Leistungen von Menschen nutzen können – ohne deren Zustimmung und auch noch ohne Vergütung. Es geht einfach nicht, das in Zukunft so zu machen.
Zweitens. Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung. Die europäischen Vorgaben des AI-Acts dürfen nicht verwässert werden. Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben.
Drittens: Transparenz. Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend. So wie es zum Beispiel Gütesiegel für Fairtrade gibt, wünsche ich mir auch ein Siegel, das kennzeichnet, welche kulturellen Güter noch von Menschen und welche von KI gemacht werden.
Ja, die KI wird Arbeitsprozesse verändern: im Journalismus, in der Übersetzung, in der Musik. Aber dieser Wandel darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach ersetzt werden. Und dieser Wandel darf auch nicht bedeuten, dass wir ein echtes Video nicht mehr von einem KI-erzeugten Video unterscheiden können. Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, was echt ist, verliert Orientierung. Und Orientierung ist genau das, was wir in diesen Zeiten mehr denn je brauchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Rabanus.