Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war zuerst relativ begeistert. Denn die Grünen, die noch von Degrowth und Nullwachstum geredet haben, schreiben in einem Antrag plötzlich über Skalierung, Zukunftsinvestitionen und Privatinvestitionen. Toll ist das zu lesen. Und ja, da sind auch ein paar Dinge drin, die Sie dem Koalitionsvertrag ganz hervorragend entnommen haben.
Sie sprechen zum Beispiel vom notwendigen Forschungsdatengesetz. Total richtig! Wir brauchen bessere Regeln für den Zugang und die Nutzung von Forschungsdaten.
Aber ich frage Sie mal: Wer hat es in der letzten Legislatur eigentlich versäumt, grundlegende europäische Datengesetze umzusetzen? Wir müssen hier gerade noch den Data Act und den Data Governance Act – etwa drei Jahre sind sie her – verhandeln und Reparaturbetrieb für die Ampel spielen und können uns mit den anderen Impulsen noch gar nicht beschäftigen, weil wir noch mit dem Scherbenhaufen, den Sie mit hinterlassen haben, beschäftigt sind.
Aber wir setzen trotzdem um mit den Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen.
Aber wenn man dann genau hinschaut – ich war schon ein bisschen begeistert, aber dann habe ich Ihren Antrag genau gelesen –, zeigt sich wieder die Doppelmoral. Sie sprechen von Entlastungen in der Wissenschaft, aber dann wollen Sie natürlich strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität. Merken Sie das eigentlich noch? Freiheit ist bei Ihnen nur ein Begriff, der innerhalb Ihrer eigenen Ideologie existiert, aber nicht links und nicht rechts davon.
Dabei lebt Forschung doch von wirklicher Freiheit, von Erkenntnisinteresse, von methodischer Offenheit und dem Wettbewerb der besten Ideen. Sie sprechen von schlafendem Kapital in Europa. Aber wer ist immer zuerst dabei, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft zu Tode zu regulieren und Privatinvestoren noch die letzte Lust am Investieren zu nehmen? Das sind doch die Grünen.
Es kann nicht die Aufgabe von Institutionen sein, CO2-Neutralität in Experimenten nachzuweisen. Und wollen Sie wirklich Audits, wie Sie es vorschlagen, zu Diversität?
Kommt dann der Genderkontrolleur ins Forschungsinstitut? Ich war selber mal im Wissenschaftsbereich tätig. Dort ist man aufmerksam bei solchen Themen, aber auch nicht allmächtig. Ich will in der Psychologie oder der Ernährungswissenschaft doch keine Institution aus der Förderung schmeißen, weil sie einfach nicht genügend Männer findet.
Das hätte nichts mit Exzellenz und Forschungsfreiheit und schon gar nichts mit Bürokratieabbau zu tun.
Wir stellen Wissenschaft, Bürokratieabbau und die Freude am Investieren in den Vordergrund. Das stärkt unseren Standort.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Beck.