Noch einmal bezogen auf die CDU/CSU: Sie führen ja das Wirtschaftsministerium. Hier wurde jetzt sehr häufig gesagt, was dort in den letzten Jahren unter Robert Habeck alles an Quatsch und Verblödung angeblich gemacht worden sei. Aber ehrlicherweise war es das Haus, das die Praxischecks bei der Umsetzung von Gesetzen und bei der Entschlackung von Verfahren am ambitioniertesten umgesetzt hat.
Zum Thema „Start-ups und Scale-ups“ hatten wir schon im Juni 2022 – wenige Monate nach Regierungsantritt – trotz russischem Angriffskrieg eine Start-up- und Scale-up-Strategie in den Bereichen Vergabe, Finanzierung, Bekanntmachung und Vereinfachung. Diese wurde sehr gelobt und war auch zu 81 Prozent abgearbeitet,
obwohl die Regierung zu früh zu Ende gegangen ist.
Und bisher haben wir aus dem Hause Reiche noch gar nichts gehört außer monatelanges Gerangel um die Zuständigkeit mit den Häusern Bär und Wildberger. Am Ende hat sich das Wirtschaftsministerium das Thema gekrallt, nur ist bisher noch gar nichts gekommen. Wie gesagt, ich stelle dazu dauernd Fragen. Also auch an Sie, Herr Körner – Sie sind von dem Koalitionspartner CDU/CSU –: Wann kommt endlich etwas aus dem zuständigen Ministerium für Start-ups und Scale-ups?
Herr Körner, möchten Sie erwidern?
– Bitte schön.