Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht:
Ich nicht!
sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, überbordende Bürokratie. Ob es die Rede von Herrn Merz war, von Herrn Linnemann oder von Ihnen, Herr Winkel
Söder nicht vergessen!
– da habe ich abgeschaltet; das muss ich zugeben –, zu all diesen Reden muss ich sagen: Für die Analyse der Probleme kann ich Ihnen eine Eins mit Sternchen geben; das ist top.
Wenn es aber darum geht, aus dieser Analyse die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich zu überlegen, wie wir dieses Land wieder nach vorn bringen, dann – das muss ich Ihnen leider sagen – ist die Versetzung in die nächste Klasse gefährdet.
Denn keine Woche später beraten wir hier einen Gesetzentwurf aus der sozialistischen Mottenkiste. Anders kann man es wirklich nicht sagen. Ich glaube, jeder, der bei der Anhörung dabei war und die Arbeitgeberverbände gehört hat, kann das bestätigen. Da war man der Meinung: Der Schwellenwert ist viel zu gering.
Man muss der Ehrlichkeit halber zugestehen: Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD hat die Sache ein bisschen verbessert. Man hat die Lieferverträge herausgenommen. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Aber insgesamt bedeutet das mehr Bürokratie für unser Land, mehr Bürokratie für unsere Unternehmen. Von daher lehnen wir das als AfD ab.
Was sollte unser Ziel sein, wenn wir an die Vergabe durch die öffentliche Hand denken? Ich glaube, viele würden sagen: Es muss schneller gehen, es muss effizienter gehen, es muss mit weniger Bürokratie funktionieren. Wenn wir das angehen wollen, ist dieses Gesetz, glaube ich, genau der falsche Weg. Es sorgt nämlich für mehr Bürokratie. Und es ist auch kein Jobmotor. Der einzige Jobmotor, den ich sehe, sind diese Tariftreuekontrollstellen,
durch die dann verdiente Genossen, wahrscheinlich mit guter B-Besoldung, entsprechend versorgt werden können.
Darüber sollten Sie nicht reden!
In dieser Hinsicht muss man einfach sagen: Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es eine absolute Katastrophe.
Denn das Haftungsrisiko durch die Nachunternehmerhaftung ist für kleine Unternehmen ein kaum kalkulierbares Risiko.
Es liegt außerdem ein Entschließungsantrag der Grünen vor. Den Ökosozialisten geht das noch nicht weit genug. Da will man mit dem Schwellenwert noch weiter runter. Man möchte da noch mehr Bürokratie für KMUs schaffen. Von daher lehnen wir das auch ab.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass man da noch einen Schritt weitergeht und die Bedenken der Arbeitgeber ernst nimmt. Man hat das ein klein wenig getan; aber für uns ist das eindeutig zu wenig. Wir brauchen wirklich mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie, damit wir unser Land endlich ins Laufen bekommen.
Ich habe die Rede von Herrn Merz gehört, in der er von der Autobahn und von der Akte erzählt hat, die er nach zwölf Jahren übernommen hat. Es ist kein Meter gebaut worden. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Milliarden, die wir jetzt für die Infrastruktur haben, auch ankommen,
Sie müssen zum Thema sprechen, Herr Becker!
müssen wir entbürokratisieren.
Da hilft Ihr Gesetz nicht weiter. Ihr Gesetz ist keine Bürokratiebremse, und von daher lehnen wir dieses Gesetz ab.