Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde. Für mich war das vor zwei Jahren so, als das Umweltbundesamt die Pressemitteilung herausgegeben hat: Die deutschen Klimaziele können erreicht werden. – Erstmals sind wir auf Kurs.
Für mich war diese Nachricht genug, um an dem Abend mit einem etwas leichteren Gefühl nach Hause zu meinen Kindern zu fahren. Für mich war diese Nachricht genug, um das nächste Mal mit einem etwas leichteren Gefühl vor einer Grundschulklasse zu stehen, diesen Kindern, die schon alt genug sind, um alles zu verstehen, aber noch klein genug, um auf uns Erwachsene zu vertrauen. Ich habe innerlich gedacht: Vielleicht schaffen wir es doch als Erwachsene, nicht einfach alles zu verzocken, nicht einfach eure Zukunft zu verspielen.
Und weil es diesen Moment der Hoffnung gab, weil es Menschen gibt, die in diesem Land jeden Tag daran arbeiten, dass diese Hoffnung bedeutsam ist, weil es Menschen gibt, die jeden Tag einfach daran arbeiten und zeigen, dass das geht – weil sie auf erneuerbare Energien setzen, weil sie Elektroautos kaufen, weil sie in Wärmepumpen investieren, weil sie die Unternehmen in diesem Land stellen, die in die Ideen und die Lösungen der Zukunft investieren und sie entwickeln –, weil das alles geht, schaue ich umso härter auf die Verantwortungslosigkeit, mit der Sie als CDU/CSU und SPD aktuell Politik machen.
Ich kann es nicht anders sagen: Es macht mich schlichtweg wahnsinnig wütend, was Sie hier in Sachen Klimaschutz in den letzten Monaten abgeliefert haben.
Denn Sie versuchen nicht einmal mehr, dass Klimaschutz gelingt; Sie versuchen nicht einmal mehr, dass wir es schaffen, sondern Sie machen schlichtweg alles kaputt. Ihr Kurs ist Zerstörung.
Das beste Beispiel dafür haben Sie diese Woche geliefert: beim Thema Heizen. Ich hatte ja einiges befürchtet nach dem, was ich aus den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehört hatte.
Aber nachdem ich die Eckpunkte gelesen habe, die Ihre Fraktionsvorsitzenden vorgestellt haben, habe ich mich gefragt: Wie konnte es zu so einem politischen Totalschaden kommen wie dem, den Sie da vorgestellt haben?
Wie kann man so was verhandeln? Gab es wirklich niemanden in den Verhandlungen, der gesagt hat: „Leute, lasst uns noch mal nachdenken!“? Glaubt ihr wirklich, dass die Idee „Wir schaffen den Klimaschutz ab, aber dafür machen wir das Heizen für die Menschen in diesem Land teurer“ brillant ist?
Das ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen; das ist das bittere Ergebnis dessen, was Sie diese Woche vorgestellt haben.
Im Endeffekt kommt jetzt raus, dass Jens Spahn und Katherina Reiche quasi als Drückerkolonne in diesem Land unterwegs sein und an allen Haustüren klingeln können,
um den Menschen neue Öl- und Gasheizungen anzudrehen. Und hintenrum führen Sie gleichzeitig eine Quote für Biomethan und Wasserstoff ein, die zu einer Gaskostenexplosion für die Menschen in diesem Land
und insbesondere für die Mieterinnen und Mieter, die sich dagegen nicht wehren können, führt.
Und ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich an dieser Stelle jetzt einmal explizit an die SPD, weil ihr wisst, was ihr da tut –:
Wir in der Ampel haben gemeinsam dieses Gesetz verhandelt. Ihr wisst, wie unsinnig die Idee ist, Biomethan und Wasserstoff im Heizungsbereich zu verwenden.
Ihr wisst, wie teuer das ist. Ihr wisst, wie knapp das ist. Und ihr wisst, dass es gerade für die Mieter zu einer extremen Kostenfalle werden kann, wenn man das verhandelt. Ihr wisst das deshalb, weil das die Idee der FDP in den Ampelverhandlungen war, die wir immer wieder gemeinsam wegverhandelt haben.
Und dass ihr genau das jetzt zu 100 Prozent mit der CDU/CSU umsetzt, dass ihr euer eigenes Gesetz kaputtmacht, das gleicht einer politischen Totalaufgabe; das muss ich euch ganz ehrlich sagen.
Und da könnt ihr euch auch die Schwermut sparen. Ich kann euch ganz ehrlich sagen: Mich nervt mittlerweile diese Schwermut der Sozialdemokratie, mit der ihr euch immer wieder hinstellt und sagt: Wir konnten leider nicht anders. Die Realität ist so schwierig. – Ehrlich gesagt: Um die Realität muss man kämpfen.
Das ist der Job, den ihr hättet.
Wir haben gemeinsam in einer Koalition mit der FDP in der letzten Regierung gezeigt, dass man Klimaschutz und Gerechtigkeit schaffen kann und nicht Klimaschutz und Gerechtigkeit abschaffen muss.
Das ist das, was ihr hier macht: Ihr legt ein Teuer-Gesetz vor, mit dem ihr die Klimaziele zu Grabe tragt.
Ich richte mich noch einmal an die Union. Dieses Gesetz ist ja ganz offensichtlich aus einer Wutkampagne gegen Robert Habeck entstanden.
Es ist vielleicht auch aus dem Wunsch von Katherina Reiche entstanden, ihren Lobbyfreunden von der fossilen Gasindustrie noch einige Jahre zusätzliche Profite zu verschaffen.
Aber ich sage auch Ihnen: Dieses Gesetz hält der Realität nicht stand.
Sie können den Rentnerinnen und Rentnern in München oder Berlin, die ihre Miete schon jetzt kaum noch bezahlen können, nicht erklären, dass in Zukunft Heizkostensteigerungen von 300 Euro und mehr auf sie zukommen und sie damit alleine gelassen werden. Was wollen Sie den Leuten denn sagen? „Sorry! Ihr seid ein Kollateralschaden. Aber tröstet euch: Dafür versauen wir auch noch die Zukunft eurer Enkel“? Das werden Sie nicht durchstehen.
Und dasselbe machen Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch da sage ich Ihnen: Dieses Land ist mittlerweile so viel weiter als Sie. Überall in Deutschland planen Menschen gerade Solaranlagen auf ihren Dächern, weil sie Spaß daran haben, bei der Energiewende mitzumachen,
weil sie wissen, dass sie Kosten sparen oder ein bisschen Geld dazuverdienen können. Sie beteiligen sich mit Balkonsolarkraftwerken. Und selbst Bayern hat als letztes Flächenland mittlerweile angefangen, die Windenergie auszubauen.
Selbst Markus Söder ist zum Nachdenken gekommen. Und in dieser Zeit hauen Sie die Bremse für die erneuerbaren Energien mit Ihrem Netzpaket rein.
Ich hätte mir zumindest, wenn Sie schon keine klimapolitischen Ambitionen haben, ein bisschen außenpolitischen Realismus von der Union erhofft.
Denn Donald Trump zeigt uns jeden Tag, wie gefährlich die Abhängigkeit von den USA ist.
Sie haben sich jetzt entschieden, eine Politik zu machen, die den Fehler wiederholt, den Sie in der Vergangenheit schon einmal begangen haben – sich abhängig zu machen von fossiler Energie, sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die fossile Energie im Zweifel als Druckmittel gegen Deutschland und gegen Europa einsetzen werden –, eine Politik, mit der wir wieder in eine Situation kommen könnten, wo die Gaspreise für die Verbraucher explodieren, weil auf einmal die Versorgung gekappt wird, wo die Industrie um die Arbeitsplätze zittert, wie das schon einmal passiert ist, weil wir uns fatalerweise so abhängig gemacht haben. Man kann Fehler einmal machen; aber wenn man sie zweimal macht, dann ist es mit Absicht.
Und wenn wir in diese Situation kommen, werden wir sagen: Wir standen hier und haben Ihnen gesagt: Sie machen das mit voller Absicht, wenn Sie diesen Schritt jetzt gehen.
Aber es gibt auch die Signale der Hoffnung: Das sind die Menschen in diesem Land. Das sind die Menschen in diesem Land, die einfach daran arbeiten wollen, dass es gelingt, von der Großstadt bis zum konservativsten bayerischen Flächenkreis. Das sind 170 000 Menschen, die innerhalb kürzester Zeit eine Petition unterschrieben haben – und jeden Tag werden es mehr –; Menschen, die einfach von Ihnen verlangen, dass Sie eine vernünftige Politik machen;
Menschen, die einfach nur von Ihnen wollen, dass Sie diesen Unsinn stoppen und den erneuerbaren Energien die Chance geben, die sie verdient haben.
Ich habe auch eine positive Botschaft an Sie und an Frau Reiche:
Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es einfach nur wollen.