Lars Rohwer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner?

Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpult gerade noch mal deutlich gezeigt –, wir befänden uns mitten in einem politischen Rosenkrieg. Seit bald einem Jahr wird von Ihnen nicht mehr differenziert, sondern nur noch polemisch vom eigenen Scheitern abgelenkt.

Wissen Sie, warum ich hier an diesen Film erinnere, falls Sie ihn gesehen haben?

Er ist ziemlich dramatisch und geht tödlich aus. Deswegen warne ich Sie, diesen Weg weiterzugehen. Kehren Sie um, und hören Sie auf mit der Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen! Sie schießen sich völlig aus der Mitte raus.

Ich möchte Sie ernsthaft fragen, Herr Banaszak: Welchen Beitrag leisten Sie eigentlich noch zur Debatte der politischen Mitte?

Glauben Sie, dass Sie mit dem Hantieren von Begriffen wie „Solarkiller“ oder dem Vorwurf „Schluss mit Klimaschutz“ noch irgendjemanden außerhalb Ihrer Blase erreichen?

Ihre Darstellungen sind einfach falsch. Ihre Forderungen sind unsinnig. Ihre Wortwahl und Rhetorik sind populistisch.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Banaszak, gerne.

Das ist jetzt die letzte, die ich zulasse – ich kündige es nur an –; denn die Argumente sind langsam ausgetauscht.

– Ja, ich weiß. Deswegen lasse ich sie auch zu. Ich sage es jetzt einfach für alle, damit nicht gleich wieder jemand hier vorne steht.

Frau Präsidentin, ich hatte gar nicht vor, mich noch länger zu äußern, aber der Kollege hat mich ja direkt angesprochen.

Jetzt sind etwa anderthalb Minuten Ihrer Redezeit vergangen ohne ein inhaltliches Argument in der Debatte.

Das Ganze nennt sich Frage.

Sie haben gerade gesagt, dass die Rhetorik von Bündnis 90/Die Grünen die politische Mitte spalten würde.

Was halten Sie denn von der Frage, ob es nicht vielleicht Ihre Politik in der Substanz ist, die dieses Land spaltet, und zwar zwischen denjenigen, die profitieren, nämlich die Gaswirtschaft und die Ölwirtschaft, und denjenigen, die die Zeche zahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter, die Häuslebesitzer?

Wollen Sie ernsthaft mit uns eine Debatte über Rhetorik führen, wenn Sie Millionen Menschen in die Kostenfalle schicken, von der wir doch seit 2022 wissen, dass es sie gibt?

Wollen wir hier wirklich miteinander über Rhetorikseminare diskutieren? Oder wollen Sie sich in dieser Debatte auch mal für die Menschen, für die Sie Verantwortung übernommen haben, interessieren?

Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt.

Ich will einfach sagen: Beenden Sie Ihre Trauerarbeit nach der geschiedenen Ampelregierung, und halten Sie das Parlament beim Arbeiten nicht länger auf.

Sie haben hier immer wieder Anträge vorgelegt, die vom Schluss der Energiewende reden. Ich habe das Gefühl, das hat bei Ihnen mittlerweile paranoide Züge.

Wir sind bei den Menschen in diesem Land.

Fakt ist, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl genau das Heizungsgesetz, das Herr Habeck eingeführt hat, abgewählt haben. Ich bin sehr dankbar und froh – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir gemeinsam mit der SPD diese Dinge verändern werden.

Nun haben Sie einen Antrag eingebracht – gehen wir mal zum Thema Energie über –, wo Sie auf Grundlage von zwei geleakten Entwürfen – es ist noch nicht mal im Ministerium fertig abgestimmt – hier Polemik betreiben.

Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken.

Und wir müssen endlich Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten bei Klein- und Großerzeugern und Verbrauchern schaffen.

Mit angeschlossenem Speichern und Smart Meter ist die PV-Anlage auf dem Dach des von Ihnen zitierten Handwerkerbetriebes garantiert lukrativ und gleichzeitig gut für das Netz.

Das Bekenntnis, an den Ausbaupfaden von Erneuerbaren festzuhalten, bleibt nach wie vor bestehen. Hören Sie mit den haltlosen Unterstellungen auf, mit denen Sie um sich werfen! Wir haben ja schon einmal einen gemeinsamen Weg beschritten und beim Solarspitzengesetz gute Ergebnisse erzielt. Ich glaube, das dürfte der bessere Weg gewesen sein. Es wäre gut, wenn Sie auf diesen wieder zurückkehren.

Ich möchte einen Punkt aus Ihrem Netz-Antrag hervorheben, und zwar die Stelle, wo Sie fordern, „einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Speicher an Preissignalen der Strombörse sowie an regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen“. Seit Jahren in einem Hochlauf befindliche Solaranlagen sollen also nach Ihrer Auffassung durch die Politik der jetzigen Bundesregierung „gekillt“ werden, wenn sie sich verstärkt den Marktsignalen stellen sollen, bei Energiespeichern ist dieses Vorhaben für Sie aber offensichtlich in Ordnung. Das irritiert.

Im Gegensatz zur Kleinanlagen-Photovoltaik befindet sich die Speichertechnologie noch in einem Hochlauf und ist durch derlei gewagte Pläne enorm gefährdet. 16 Gigawatt an geplanten Projekten sind allein im Bereich der Batteriespeicher akut gefährdet, da der Branche die Planungssicherheit fehlt. Gerade Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke sind durch die aktuelle Diskussion gefährdet. Die Branche hat in der laufenden Woche einen kaum zu überhörenden Hilferuf abgegeben.

Ich lade Sie von der Grünenfraktion ein: Gehen Sie ein paar Schritte zurück! Nehmen wir den Vertrauensschutz für geplante und angemeldete Projekte wieder in den Blick! Ich lade Sie gerne dazu ein, mit uns wieder inhaltlich zu diskutieren. Wir stehen zur Verfügung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.