Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Vertrauen entsteht, wenn der Alltag verlässlich funktioniert. Das merken die Menschen vor allem bei der Infrastruktur vor Ort. Deswegen ist es gut, dass jetzt investiert werden kann, nachdem lange gespart wurde. Wir alle kennen die Projekte, die zu lange dauern, wie zum Beispiel der Hochwasserschutz am Rhein oder wenn an einer Bahnstation die Verlängerung des Bahnsteigs um einen Meter ein komplettes Planfeststellungsverfahren braucht. Wir sind uns hier einig: Infrastrukturprojekte müssen schneller werden: bei der Planung, bei der Genehmigung und beim Bauen. Aber an dieser Stelle hört die Einigkeit auch schon auf.
Dieser Gesetzentwurf – ich habe mich über Ihre Worte gefreut, Herr Minister, dass der Umweltschutz nicht ausgehöhlt würde – setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel. Während marode Brücken und Bahnstrecken dringend saniert werden müssten, sollen neue Großprojekte vorgezogen werden. Das ist kurzsichtig. Wer neu baut, während Bestehendes verfällt, verschiebt die Kosten in die Zukunft.
Konkret machen Sie mit dem Gesetz drei entscheidende Fehler, die vor Ort erhebliche Auswirkungen haben werden.
Der erste Fehler: Der Entwurf geht davon aus, dass alles gleich wichtig ist,
was mit Infrastruktur zu tun hat. Was fehlt, ist die Priorisierung.
Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts. Wichtig ist die Sanierung von Brücken. Wichtig ist die Beseitigung von Engpässen in der Schieneninfrastruktur. Wichtig wäre die Anpassung an Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hochwasser. Aber nicht wichtig ist, die Infrastruktur zu priorisieren, die die falschen Anreize setzt.
Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Für eine einzige Raststätte sollen 4 Hektar Biosphärenreservat Pfälzerwald gerodet werden, und das künftig im überwiegenden öffentlichen Interesse überall.
Die Bauarbeiten sollen auch künftig mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn begonnen werden können. Wird ein Projekt später doch noch gestoppt, was passiert dann? Haben wir dann Bauruinen in der Landschaft?
Eine kluge Infrastrukturpolitik setzt auf Erhalt und auf das, was uns schützt,
nämlich Natur, Wälder, Flüsse, Wiesen. Wir brauchen Beschleunigung, aber durch bessere Verfahren, starke Behörden und frühe Beteiligungen.
Herr Minister, wenn ich höre: „Wenn es einer Behörde vor Ort nicht passt“, frage ich Sie: Was haben Sie denn für ein Bild von Behörden vor Ort?
Die handeln im staatlichen Auftrag nach Recht und Gesetz und eine Umweltbehörde im Sinne der Umwelt.
Und hier begehen Sie den zweiten Fehler: Sie wollen Beteiligungsrechte streichen. Dabei zeigt doch die Erfahrung: Wer vorn Bürgerbeteiligung beschneidet, erntet hinten die Klageverfahren.
Was soll darauf die Antwort sein: den Rechtsweg verkürzen, Verbandsklage abschaffen?
Das ist die Reduzierung von demokratischen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern.
Es gibt wunderbare Beispiele dafür, wie Großprojekte durch eine transparente Beteiligung ohne Proteste gelingen. Ich verweise auf 10 Kilometer Straßenbahnneubau in meiner Heimatstadt, quer durch die Stadt. Nur Beteiligung schafft am Ende Akzeptanz.
Der dritte Fehler im Gesetz: Sie wollen Beschleunigung allein auf Kosten von Umweltschutzgütern. Als Ministerin in einem Bundesland, in dem sich 2021 die verheerende Flutkatastrophe ereignete, lässt es mich wirklich fassungslos zurück, wie man Rechte von Wasserbehörden beschneiden kann, wenn es um Wasserdurchlass geht. Wir haben die Bilder vor Augen, wie sich die Öltanks, die Baumstämme, die Fahrzeuge an den Pfeilern gesammelt haben und die Brücken zum Bersten brachten. Nehmen Sie die Expertise der Umweltbehörden ernst, anstatt den Schutz für die Menschen zu reduzieren!
Ökosysteme sind nicht nur Bauland. Was heute versiegelt wird, fehlt morgen bei der Trinkwassererzeugung, beim Hochwasserschutz
und bei der Klimaanpassung. Und ja, wir brauchen Vereinfachungen und Beschleunigung unter Einhaltung der Klimaziele und dem Erhalt unserer Natur. Deswegen wollen wir für Rheinland-Pfalz und für die ganze Republik ein grünes Band aus vernetzten Landschaften,
eine grüne Infrastruktur.
Das zu realisieren, haben Sie im Gegenzug für dieses Gesetz versprochen. Halten Sie Ihr Wort für die grüne Infrastruktur!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.