Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden. Ich bin ganz beim Minister: Hier muss schneller mehr passieren!
Aber was genau ist die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderungen bei der Straße? Sie stellt Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und neue Lkw-Stellplätze pauschal ins überragende öffentliche Interesse. Sie schleift den Umweltschutz, um neue Autobahnen ohne Widerstände durchdrücken zu können.
Dabei müsste sie eigentlich mit voller Kraft Straßen sanieren.
Obendrein macht die Bundesregierung Umweltverbände fälschlicherweise zum Sündenbock für langwierige Prozesse. Dabei zeigen die Zahlen deutlich, dass überhaupt nur ein sehr kleiner Teil der Projekte durch Klagen ausgebremst wird, zum Beispiel beim Bedarfsplan Straße lediglich 17 von insgesamt 200 Projekten. Alle anderen sind langsam durch ineffiziente Planungsverfahren oder fehlende Digitalisierung.
Nicht zuletzt fehlt allzu oft der Mut für politische Entscheidungen, wie aktuell zur Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die die schwarz-rote Koalition seit Monaten, wenn nicht Jahren, vor sich herschiebt.
Dabei braucht gerade die Schiene Neubauprojekte und Beschleunigung.
Denn während in den letzten Jahrzehnten dauernd neue Autobahnkilometer gebaut wurden und Deutschland eines der engsten Straßennetze der Welt hat, wurde bei der Schiene zu oft ab- und zu wenig neu gebaut. Das Ergebnis erleben Fahrgäste jeden Tag: gesperrte Strecken, kaputte Stellwerke. Selbst viele Unpünktlichkeiten sind auf ein marodes, zu schlecht ausgebautes Schienennetz zurückzuführen. Die Schiene kann ohne Neubau nicht resilient werden.
Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode Schienenprojekte ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Aber ausgerechnet dem Schienenausbau erweisen Sie mit diesem Gesetz einen Bärendienst. Auf der Tagesordnung heißt das Gesetz „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Aber das überragende öffentliche Interesse für Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze ist nicht Zukunft. Es ist ein Rollback in die Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts, die ihr Heil in neuen Straßen, insbesondere Autobahnen, sucht.
Das war schon früher falsch; aber es ist heute noch viel falscher.
In einer Zeit voller akuter und existenzieller Krisen muss sich Politik auf die Vorhaben konzentrieren, die der Bewältigung dieser Herausforderungen dienen. Solide Brücken auf militärisch wichtigen Korridoren sind entscheidend für unsere europäische Sicherheit. Lkw-Stellplätze sind es nicht. Der Ausbau des Schienennetzes leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Neue Autobahnen, die intakte Moore und Wälder zerstören, verschärfen hingegen die Klimakrise.
Der Minister sagt: Wir priorisieren. – Aber mit diesem Gesetz tut er das nicht. Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts. Wer wirklich beschleunigen will, setzt Prioritäten. Aber dieses Gesetz macht leider das genaue Gegenteil.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.