Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort: Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pullfaktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert, meine Damen und Herren.
Europa, die Europäische Union, krankt seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt. Und Deutschland war dabei lange Zeit der Verhinderer einer gemeinsamen europäischen Lösung. Deswegen sage ich jetzt an die Adresse all derer, die immer davon reden: „Es braucht eine europäische Lösung“, die immer auch in den vergangenen Monaten unsere nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration kritisiert haben:
Meine Damen und Herren, GEAS ist die europäische Lösung. Dann seien Sie doch dieses Mal wenigstens konsequent, und stimmen Sie dieser europäischen Lösung, die Sie immer einfordern, zu! Heute liegt sie vor Ihnen.
Wir haben in den vergangenen Monaten mit unserer Politik in dieser Koalition enorm viel erreicht. Die illegale Migration ist drastisch reduziert worden:
mit Grenzkontrollen, mit Aussetzen des Familiennachzugs,
mit Abschaffung der Turboeinbürgerung, mit Steigerung der freiwilligen Ausreisen, und, ja, auch mit Steigerung der Rückführungen.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Benner von den Grünen, ja, gestern hat ein Abschiebeflug der Bundespolizei nach Afghanistan stattgefunden.
Dieser Flug, ja, er hat Straftäter – schwere Straftäter – nach Afghanistan zurückgeführt. Unsere Gesellschaft hat doch ein Interesse daran, dass schwere Straftäter schlichtweg unser Land verlassen müssen,
auch wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssen.
– Nein, ich kann diese Zwischenrufe überhaupt nicht nachvollziehen.
Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite unserer Gesellschaft, die Schutz braucht, oder stehen Sie auf der Seite der Straftäter, die hier in diesem Land Verbrechen begehen?
Ich sage Ihnen, wo ich stehe – ich habe die Bilder gesehen, wie Sie auch –: Ich stehe auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die genau diese schwere Arbeit durchführen müssen, die diese herausfordernde Arbeit durchführen müssen, die für unsere Sicherheit sorgen, indem sie die Abschiebungen durchführen.
Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik,
in den vergangenen Monaten auf nationaler Ebene, und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik.
Ich bin der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten diesen Weg gemeinsam ermöglicht haben. Ich bin den Kollegen dankbar, die daran gearbeitet haben: Günter Krings, Alexander Throm, Detlef Seif bei der Union, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Hakan Demir bei der SPD, meinen Staatssekretären Daniela Ludwig und Christoph de Vries. Ich bin auch Stefanie Hubig dankbar dafür, dass sie uns dabei unterstützt hat.
Und ja, ich will auch das ausdrücklich betonen: Es war meine Vorgängerin Nancy Faeser, die in der letzten Wahlperiode auf europäischer Ebene am GEAS-System maßgeblich mitgearbeitet hat, damit wir diese Entscheidungen heute treffen können.
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich habe eine Frage direkt zum Änderungsantrag. Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden. – Im Innenausschuss haben sowohl der Kollege Hakan Demir als auch Sie gesagt, dass Minderjährige nicht in Haft genommen werden sollen. Jetzt liest man das aber anders im Antrag. Wie stehen Sie dazu?
Herr Kollege, Sie hätten den Ausführungen meiner Vorredner hier zuhören können, dann hätten Sie es erkannt. Nein, wir wollen natürlich nicht, dass Menschen hier in Haft gehen.
Aber es gibt eine Ultima Ratio, wenn es ihrem eigenen Schutz dient. Und es bleibt der Grundsatz: Niemand muss in Haft, wenn er die Heimreise in sein Land antritt; diese Möglichkeit hat er jederzeit.
Es gibt drei große Säulen in diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule ist die Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen.
Genau darum geht es. Alle drei Maßnahmen sind unser neuer Migrationspakt.
Und an all diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben und heute davon reden, dass „Dublin“ dysfunktional ist: Ja, genau, die europäische Migrationspolitik der vergangenen Jahre war dysfunktional. Das haben wir immer gesagt.
Genau deswegen treffen wir jetzt mutige Entscheidungen. Wir bringen Funktionalität in die Dysfunktionalität hinein. Europa braucht Sicherheit, Stabilität und Solidarität, und die führen wir wieder ein, meine Damen und Herren.