Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Dazu ist erst mal festzustellen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse rechtmäßig und gesetzmäßig sind. Punkt, aus, Ende!
Gezielte Umgehung des Abgeordnetengesetzes!
Das wissen Sie alle auch ganz genau. Trotzdem starten Sie aus purer Angst eine Schmutzkampagne.
Oh, da hat jemand die Hosen voll!
Schmutzkampagne! Opferrolle!
Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt.
Vor 15 Jahren! So lange ist das her!
Wie lange ist das her?
Alles streng nach Altparteiengesetz.
Das haben wir eben schon gehört! Erzählen Sie was Neues!
Dieses Verwandtenbeschäftigungsgesetz wurde in trautem Einvernehmen mit CSU, SPD und Grünen beschlossen.
Wann war das?
Willkommen im Selbstbedienungsladen der Altparteien!
Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.
Sie leben nicht mehr in der Realität!
Kommen wir zum zweiten Teil des Themas. Ja, es ist eine sehr gute Idee, über Bereicherung auf Steuerzahlerkosten und Steuergeldverschwendung zu reden.
Wo ist denn Jens Spahn?
Finanzminister Klingbeils Frau Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin einer NGO. Diese NGO erhält mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld aus dem Bundesfinanzministerium – von ihrem Mann.
Ja, und?
Yasmin Fahimi, SPD, ist jetzt DGB-Chefin.
Die ist schon länger DGB-Chefin!
Der DGB erhielt seit 2010 614 Millionen Euro Steuergeld.
In Frankfurt wurde beim SPD-AWO-Skandal gegen 120 Personen ermittelt.
Sie haben es nicht verstanden!
Es wurden 2,6 Millionen Euro veruntreut. Besonders frech war, dass eine Kitaleiterin, die Ehefrau des SPD-Bürgermeisters, einen Dienstwagen bekam.
Die Grünen haben aber auch ihre Nehmerqualitäten. Thies Gundlach ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Dieser Herr führt eine NGO, und diese erhält insgesamt 8 Millionen Euro aus Steuermitteln.
Nachweisen, bitte!
Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.
Alle bisher genannten Fälle entsprechen etwa 41 Millionen Euro Steuergeld jährlich. Das sind knapp 5 700 Vollzeitanstellungen oder 57 000 Minijobs bei Abgeordneten.
Hä?
Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel, CDU.
Ja, haben wir schon gehört! Was Neues, bitte!
Es kommt noch besser: Genau dieser Rechnungshofpräsident Barthel schlägt seinen eigenen Schwiegersohn als Rechnungshofsenator vor. Und die CDU? Die wählt ihn auch noch sehenden Auges. Was ist das denn? Familienbeschäftigung professionell bei Verlierern?
Aber wenn das so schlimm ist: Warum machen Sie das denn auch?
Noch dreister ist Jens Spahn: Er verschafft der Firma Fiege – entgegen dem fachlichen Ratschlag seines Ministeriums – einen Auftrag von 1,2 Milliarden Euro.
Spahn weiß schon, warum er nicht da ist!
Der Hauptfinanzierer der Firma Fiege ist die Sparkasse Westmünsterland.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich möchte erst meine Rede zu Ende bringen. –
Ach so!
Schwach, schwach!
Diese Sparkasse finanziert eine 500 Kilometer entfernte Villa in Berlin für 4 Millionen Euro. Kunde ist: Jens Spahn von der CDU.
Unglaublich!
Na, das ist ja ein Zufall! Nein, das ist kein Zufall.
Die absolute Sahne auf der Torte ist aber Ursula von der Leyen von der CDU. Sie vergibt per SMS Aufträge in Höhe von 35 Milliarden Euro; das sind 5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Diese freihändige Vergabe per inzwischen gelöschten SMS riecht nach Korruption.
Alleine diese beiden Fälle in der CDU sind eine Steuergeldverschwendung von 36 Milliarden Euro.
Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.
Das wären nämlich unvorstellbare 500 000 Vollzeitanstellungen oder 5 Millionen Minijobs bei Abgeordneten in einem Jahr.
Sagen Sie auch noch was zu den Vorwürfen an die AfD?
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie grundsätzlich keine zu?
Nein.
Er kann keine beantworten! Er ist nicht in der Lage dazu!
Okay. Dann brauche ich nicht mehr zu fragen.
Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte.
Außer in den eigenen Reihen!
Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. Ein chinesischer Spion war vorher bei der SPD,
Was?
Jetzt tun Sie nicht so, als wüssten Sie das nicht! Das ist doch lächerlich! Also bitte! Ach! Also, ich bitte Sie! Lesen Sie mal nach! Also wirklich!
kam dann zu uns. Und der weisungsgebundene Verfassungsschutz hat unseren Max Krah, einen vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten, nicht vor diesem fremden Spion gewarnt.
Eijeijei!
Ein Skandal und politischer Landesverrat erster Güte!
Wir als AfD werden nicht anfangen, gut arbeitende und kompetente Mitarbeiter aus der AfD-Gemeinschaft zu feuern, weil sich auch ihre Verwandten für die Rettung Deutschlands einsetzen.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Wäre ein Familienunternehmen so erfolgreich wie die AfD, würde man es bewundern und ihm keinerlei Vetternwirtschaft vorwerfen.
Sie alle hier – –
Herr König, das war jetzt Ihr letzter Satz.
– Das war Ihr letzter Satz.
Sie werden verlieren, und wir werden regieren!
Was für eine dumme Rede!
Tiefpunkt des Parlamentarismus!
– Herr König, Ihre Redezeit ist vorbei.
Ich lasse jetzt noch zwei Kurzinterventionen zu. Beginnen wird der Kollege von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.