Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Mitbürger! Viele Deutsche stellen sich derzeit die Frage: Reicht die Rente im Alter zum Leben? Herr Klingbeil, dieses Problem diskutieren wir seit 1976; ich komme gleich dazu. Schon Herr Blüm sagte: „Die Rente ist sicher.“ Wir haben damals im Studium der Finanzmathematik geflachst und uns gefragt: Nur, in welcher Höhe? – Das ist die spannende und wichtige Frage, die sich hier stellt. Dann führen Sie hier auch noch die Riester-Rente an. Ich war Mitglied der Kommission der Versicherungswirtschaft. Damals wurde zunächst auf keinen Rat der Experten gehört, Stichwort „Dauerzulagenantrag“, aber auch bei vielen anderen Dingen nicht. Zum Garantiezins: Manchmal ist die Matratze besser als so mancher Versicherungsvertrag, wenn wir die Inflation und viele andere Dinge miteinrechnen. Sie sind mit daran schuld, dass es so ist, wie es ist; das werde ich gleich näher ausführen.
Fangen wir mal an: Im Wahlkampf 1976 ist die erste Rentenlüge initiiert worden. Dann kam Herrn Blüm mit seinem Ausspruch „Die Rente ist sicher.“
Heute, meine Damen und Herren, vertrauen nur noch 18 Prozent der 18- bis 29-Jährigen der gesetzlichen Rente. Das ist auch kein Wunder. Die jungen Menschen sehen, dass alte Menschen heute an Bahnhöfen Pfandflaschen sammeln. Das ist die Realität in Deutschland, und in den letzten 30 Jahren haben Sie die meisten Sozial- und Arbeitsminister gestellt, die für die Rente zuständig waren.
Schauen wir uns das Rentenniveau in Deutschland an: 47 Prozent vom letzten Einkommen, Eintrittsalter 66 Jahre. In Frankreich liegt das Rentenniveau bei 62 Prozent, Renteneintrittsalter 62 Jahre, und in Spanien haben wir ein Rentenniveau von 81 Prozent, Renteneintrittsalter immerhin auch 66 Jahre. Wir subventionieren den ganzen Verein, genannt EU, mit 28 Prozent, mit den Einnahmen von Ihnen, meine Damen und Herren.
Bei 50 Prozent Steuer- und Abgabenlast bleibt kein Geld mehr übrig zum Sparen. Das Dilemma haben Sie zu verantworten.
Noch mal: Sie haben seit Jahrzehnten die Rahmenbedingungen falsch gesetzt. Stattdessen wurde das Problem in Kommissionen ausgelagert. Herr Rürup, ein Sozialdemokrat, steht quasi für das Scheitern, meine Damen und Herren. Es geht um Verantwortung. Man hätte auf Kapitaldeckung umstellen müssen. Es gibt einen guten Ausspruch von Herrn Sombart dazu: Eher ist ein Mops in der Lage, einen Vorrat an Würstchen anzulegen, bevor Politiker Geld liegen lassen und es nicht für irgendeinen Schwachsinn verausgaben. – Dafür stehen Sie Pate, Herr Klingbeil.
Ich frage Sie wirklich: Wo soll eigentlich bei steigenden Steuern, steigenden Energiekosten, steigenden Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen überhaupt noch Spielraum sein, Geld für eine Rentenversicherung beiseitezulegen? Die richtige Lösung – das weiß auch jeder Experte – wäre, ein Produkt zu schaffen – das haben wir bereits vor 25 Jahren empfohlen –, das eine Portabilität für die private Altersvorsorge, für die betriebliche Altersvorsorge und auch für die entsprechenden Durchführungswege mitbringt. Das wäre vernünftig.
Sie hätten auf die Schweiz gucken können, wo es ganz einfach ist: Sie zahlen in eine Versicherung ein, die Versicherung bescheinigt, dass soundso viel Euro bzw. Franken eingezahlt worden sind. Die eingezahlten Beträge können Sie steuerlich geltend machen, und die Versicherung versichert im Gegenzug: Dieses Geld wird nur mit Renteneintrittsalter und im Rahmen einer Verrentung ausgezahlt. Dann wären Sie dem Ganzen schon ein Stück näher. Mit Ihrem Rentenmodell, das wahrscheinlich wieder ganz viel Ökowahnsinn enthält, werden Sie auf jeden Fall scheitern, wenn Sie die Rahmenbedingungen nicht ändern, meine Damen und Herren.
Wenn ich dann noch höre, dass einige Sozialisten davon träumen, eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent zu erheben, und manche sogar davon träumen, auf Mieteinnahmen Krankenversicherungsbeiträge zu erheben, dann frage ich mich wirklich, ob Sie das Problem der Altersvorsorge, die auch in Immobilien und anderen Vermögensgegenständen stattfinden kann, überhaupt verstanden haben.
Sie haben einfach das Problem, dass Sie das Geld, welches Sie von den Menschen anvertraut bekommen, weder verwalten können noch damit umgehen können, meine Damen und Herren. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Das heißt, SPD und Union, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Carsten Brodesser.