Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen einfach, kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können.
Ob die Reform zum Erfolg führt, entscheidet sich in erster Linie an zwei Fragen.
Erstens. Bekommen wirklich alle Menschen Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge?
Zweitens. Sind die Produkte so günstig und renditestark, dass es sich für die Menschen lohnt, privat vorzusorgen?
Beim Vorschlag der Bundesregierung lautet die Antwort auf beide Fragen leider ganz klar: Nein.
Ein Großteil der Menschen bleibt ausgeschlossen. Der Kardinalfehler: Die Menschen sollen sich weiterhin selbst aktiv darum kümmern. Sie müssen sich auf der Grundlage einer bunten, noch größeren Palette aus komplizierten Produkten verschiedenster Anbieter entscheiden. Ganz ehrlich: Kaum jemand wird sich in diesem Produktwirrwarr entscheiden können. Im Gegenteil: Die Menschen müssen sich teuer beraten lassen und bekommen am Ende nur ein mittelmäßiges Produkt. Von Ihrem Vorschlag, liebe Union und SPD, profitiert wieder nur die Finanzbranche und nicht die Menschen.
Daran ändert auch das geplante Standarddepot nichts. Mit diesem Etikett können sich Zigtausende völlig unterschiedliche Depots schmücken. Von Standard kann da keine Rede sein. Das ist Etikettenschwindel in Reinform.
Schauen wir uns zum Vergleich den Bürgerfonds für die private Altersvorsorge an, den wir Grüne fordern und der heute ebenfalls zur Debatte steht. Dieser öffentlich verwaltete Fonds ist ein echtes Standardprodukt. Wir drehen den Spieß nämlich um. Wer sich nicht damit beschäftigt, der sorgt automatisch vor. Alle Beschäftigten zahlen einen kleinen Beitrag ihres Gehalts ein, außer sie widersprechen. So erreichen wir wirklich alle Menschen.
Wie sieht es mit der zweiten Frage aus, den Kosten? Die Bundesregierung plant für das Standarddepot – und auch nur für das Standarddepot – einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr. Klingt nach wenig, ist aber extrem viel. Zum Vergleich: Beim öffentlich verwalteten schwedischen Fonds liegen die Kosten bei etwa 0,1 Prozent pro Jahr. Ich rechne das einmal vor. Angenommen, Frau Müller – so nennen wir sie mal – zahlt über 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat ein. Die Rendite beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Mit dem teuren Produkt der Bundesregierung hätte sie zu Rentenbeginn 60 000 Euro weniger im Geldbeutel als mit dem günstigen Produkt. 60 000 Euro weniger! Das ist doch absurd. Das können wir Frau Müller nicht antun.
Die Bundesregierung tappt in die Riester-Falle. Mit ihrem Vorschlag bleibt die private Altersvorsorge kompliziert, teuer und renditeschwach. Viele, gerade Geringverdienende, bleiben außen vor. Wir Grüne wollen mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds einen echten Neustart. Der Bürgerfonds legt das Geld passiv, breit gestreut und langfristig am Kapitalmarkt an. So geht kostengünstig, so geht rentabel, und zwar für alle Menschen.
Der Bundesrat fordert so ein Modell. Die Verbraucherschützer fordern so ein Modell. Sogar die Wirtschaftsweisen fordern so ein Modell. Ein öffentlich verwalteter Fonds ist die Lösung Denken Sie in den Beratungen an Frau Müller und all die anderen Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand mehr Geld in der Tasche haben wollen und haben sollen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sarah Vollath.