Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Trotz der demografischen Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft liegt der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent, so niedrig wie in den letzten 20 Jahren nicht. Die Rente muss allen, die über viele Jahre eingezahlt haben, ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Dabei ist ein ausreichendes Rentenniveau von größter Bedeutung.
Die Riester-Reformen vor 20 Jahren haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent geführt.
Die Lücke sollte vor allem durch private Altersvorsorge geschlossen werden. Dieses Versprechen ist aber nicht aufgegangen. Dagegen hat die gesetzliche Rente mit einer Rendite von über 3 Prozent und Steigerung der Rentenhöhen entlang der Lohnzuwächse ihr Versprechen gehalten. Voraussetzung dafür war, dass das Rentenniveau zuletzt stabil blieb. Wir begrüßen es, dass die Koalition das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent stabilisieren will, aber wir kritisieren, dass Sie das nur bis 2031 tun wollen. Herr Rützel, das ist zu kurz für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen, und bleibt auch weit hinter den Plänen der Ampel zurück.
Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln sorgt dafür, dass die Beitragszahler/-innen nicht zusätzlich belastet werden. Ist der Anteil des Bundeshaushalts für die Rente in den letzten Jahren gestiegen? Nein, er ist sogar deutlich gesunken. Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für die heute jungen Menschen wichtig, um auch in Zukunft eine auskömmliche Rente bekommen zu können. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Junge Gruppe in der Union dagegen wettert.
Denn wenn man das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert und dann deutlich abstürzen lässt, dann schauen später gerade die Jüngeren in die Röhre.
Die Gruppe kündigt an, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen, und bekommt dafür nur Beifall von der AfD hier im Haus. Da muss die Frage erlaubt sein, ob der Kanzler überhaupt noch eine Mehrheit für seine zentrale rentenpolitische Maßnahme hat.
Hier deutet sich das zentrale Versagen der Fraktionsführung der Union an. Wieder wurde ein wichtiger Dissens nicht im Kern und nicht frühzeitig geklärt.
Die Mütterrente ist ein Herzensprojekt der CSU, das die Junge Gruppe auch kritisiert. Wir Grüne teilen die Ansicht, dass Erziehungs- und Pflegearbeit in der Rente großzügig berücksichtigt werden muss. Aber wir müssen auch darauf achten, dass das Geld bei den Frauen ankommt, die es wirklich brauchen. Altersarmut ist weiblich, und Frauen profitieren besonders von einer Anhebung ihrer oft niedrigen Renten. Aber die Mütterrente wird bei der Grundrente und bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit haben gerade die Bedürftigsten am Ende gar nichts davon. Die grüne Garantierente als verbesserte Grundrente würde Müttern viel gezielter helfen.
Jetzt noch zu den Betriebsrenten. Mit der Verbreiterung des Sozialpartnermodells bringt Ihr Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und für kleinere Betriebe, aber er bringt keinen Durchbruch. Die Förderung für Geringverdiener/-innen müsste viel stärker ausgeweitet werden; das fordern sogar Bayern und die CSU. Und warum unterbinden Sie hier die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für unter 50-Jährige? Was hat das mit Betriebsrenten zu tun? Das lehnen wir als Grüne ganz klar ab.
Gerade für kleine Unternehmen ist ein unkompliziertes Angebot wichtig. Am besten wäre es, Sie würden unserem grünen Konzept des Bürger/-innenfonds folgen.
Damit gäbe es ein unkompliziertes öffentlich-rechtliches Standardprodukt, auf das alle Unternehmen für die Betriebsrente zurückgreifen können – aufwandsarm, unbürokratisch und ohne jede Provision.
Gleichzeitig könnte dieses Instrument für die private Altersvorsorge –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– und zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden. So wird ein rentenpolitischer Schuh daraus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.