Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man wissen möchte, wie es um die Altersvorsorge in Deutschland bestellt ist, dann lohnt sich ein Blick in den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen:
Erstens. Die Hauptsäule der Altersversorgung ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so!
Zweitens. Lediglich die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an.
Drittens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab. Die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen.
Viertens. Rund 38 Prozent aller Arbeitnehmenden haben keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Und bei Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit rund 55 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.
Wenn wir uns als Politik also an der Realität orientieren, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge verbessern können. Die Koalition aus Union und SPD hat diese Frage in ihrem Koalitionsvertrag sehr überzeugend gleich mit mehreren Maßnahmen beantwortet.
Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung.
Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Ziel muss es sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher die Förderung in Anspruch nehmen und privat vorsorgen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Wichtig bleibt, dass insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Förderung profitieren und eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können.
Ich bin Bundesminister Klingbeil sehr dankbar, dass er noch vor Weihnachten den Regierungsentwurf zur Riester-Reform ins Kabinett einbringen wird, zumal dieser die Voraussetzung für eine wichtige weitere Maßnahme sein wird. Als Koalition werden wir nämlich ferner ab dem kommenden Jahr beginnen, Kinder ab dem sechsten Lebensjahr mit einer zusätzlichen Altersvorsorge auszustatten. Dadurch wird zukünftig jeder junge Erwachsene beim Start ins Erwerbsleben über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Als Staat schießen wir jedem eingerichteten Vorsorgedepot dieser Frühstartrente monatlich 10 Euro zu.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mir an dieser Stelle eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages gewünscht hätte und alle Alterskohorten vom sechsten bis zum siebzehnten Lebensjahr in die Förderung gerne aufgenommen hätte. Wichtig ist aber, dass wir anfangen, und ebenso wichtig ist es, dass alle Kinder, unabhängig von einer staatlichen Förderung, vom Modell der Frühstartrente profitieren können.
Bitte?
Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder.
Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes optimal genutzt werden. Die erwirtschafteten Erträge bleiben bis zur Leistungsphase steuerfrei und werden erst nachgelagert besteuert. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln. Wir schaffen dadurch tatsächlich eine lückenlose und lebensbegleitende Altersvorsorgemöglichkeit.
Und auch hier bin ich Minister Klingbeil sehr dankbar dafür, dass wir noch dieses Jahr erste Eckpunkte zu dieser Frühstartrente verabschieden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahr wird ein Reformjahr für die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Lande. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.