Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei, drei, vier – klarer gesagt: doppelt, dreifach, ja bis zu vierfach so hoch können die Kosten bei der Wasserstoffproduktion im Vergleich zur Energieproduktion aus Erdgas sein. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der wahre Grund, warum der Wasserstoffhochlauf in Deutschland nicht so an Fahrt gewinnt, wie wir es uns gern wünschen würden. Aber es mangelt nicht am klaren Commitment dieser Regierung, nicht am klaren Commitment unserer Fraktion zu dieser Technologie.
Meine Damen und Herren von der AfD, was Sie hier machen, ist, Wasserstoff totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos. Das ist der Duktus, mit dem Sie uns in die Irre führen wollen. Wir brauchen Klimaneutralität. Wir brauchen Wege dorthin.
Das geht aber eben nicht – da komme ich zur Kollegin Uhlig –, indem wir Schreckgespenster herbeirufen oder von Geschenken sprechen, sondern indem wir mit Realismus an die Debatte herangehen, indem wir die Probleme benennen und indem wir sagen, was wir als Staat machen können. Wir können Planungen beschleunigen, wir können Verfahren vereinfachen. Und genau das machen wir mit diesem Gesetz.
Zu diesem Realismus gehört, anzuerkennen, dass der Wasserstoffhochlauf kein Schnellboot ist. Wir werden eine Zeit brauchen. Deswegen ist es richtig, dass die Politik hier heute Planungssicherheit gibt und gesetzgeberische Kompetenz nutzt.
Wir sorgen dafür, dass der Aufbau der Infrastruktur ermöglicht wird. Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch noch mal nachgeschärft, insbesondere beim Thema Technologieoffenheit. Uns kann doch egal sein, ob der Wasserstoff in Reinform oder als Derivat in Form von Methanol oder Ammoniak hier angelandet wird. Dazu noch der Kommentar in Richtung der Grünen: Wir sind an einem Punkt, wo wir die Infrastruktur aufbauen müssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass die Netze voll sind. Und an diesem Punkt ist es nicht relevant, welche Farbe der Wasserstoff hat, sondern wir müssen dieser Technologie eine Chance geben, damit es mit dem Hochlauf überhaupt klappen kann.
Dabei handelt es sich nicht um Planwirtschaft. Dabei handelt es sich um eine geplante Transformation,
die wir mit Realismus angehen, weil wir dafür eine Strategie brauchen. Wir sehen den Wasserstoffhochlauf auch nicht nur als Projekt der Großindustrie. Wir haben in der Entschließung noch mal ganz klar die Rolle der Mittelständler und auch der kleinen Unternehmen hervorgehoben.
Es gibt in vielen Regionen Player, die sich auf den Weg machen. Wasserstoffprojekte sind real. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat geben: Im Klimahafen Gelsenkirchen haben sich über 30 Unternehmen zusammengetan, um dieser Technologie eine Chance zu geben.
Die IHK hat eigene Ausbildungsgänge dafür aufgelegt, weil wir es eben nur mit dieser Technologie schaffen werden, dass die Transformation gelingt. Deswegen beschleunigen wir sie heute. Wir beschleunigen sie aber nicht aus Euphorie oder aus Irrglauben; wir beschleunigen sie aus Verantwortung, damit Deutschland Industrieland bleibt.
Vielen Dank.