Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis,
Nur nicht sich selber!
das Klimaschutzgesetz, Frauenrechte,
„Frauenrechte“?
Das ist eine Unterstellung, und das wissen Sie auch!
das Asylrecht, und manche ihrer Landesverbände auch gleich die Demokratie. Heute ist es also die Grundsteuer. Ihr Antrag lautet: „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie für Mieterinnen und Mieter in diesem Land tun.
Sie haben nur zwei Minuten! Da gibt’s keine Details!
Sie wollen Mieter/-innen entlasten. Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt?
Weil das keine faktische Entlastung ist! Weil das nichts bringt! Das Ergebnis sieht man in Kuba, was eine Mietpreisbremse verursacht!
Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Warum freuen Sie sich dann so über die Abschaffung der 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim GEG?
Weil das zu teuer ist!
Sie war doch der Garant dafür, dass Mieterinnen und Mieter eben nicht in die teure Heizkostenfalle laufen.
Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber warum fordern Sie dann die Abschaffung der Grundsteuer, statt einfach die Umlagefähigkeit der Grundsteuer einzuschränken?
Eine Zwangsabgabe!
Das wäre eine sehr direkte Maßnahme zur Entlastung.
Die Leute, die sich da ihr Häuschen vom Mund absparen, wollen Sie noch stärker belasten!
Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber Sie nehmen billigend in Kauf, dass eine Abschaffung der Grundsteuer die Bodenspekulation und damit die hohen Mietpreise anheizt und es wenig Anreize gibt, unbebaute Grundstücke auch wirklich zu bebauen.
Nein, ich fürchte, es geht Ihnen eben nicht um die Mieterinnen und Mieter.
Sie sollten nicht fürchten! Sie sollten uns fragen, worum es uns geht!
Sie machen eine teure Nebelkerze mit vollkommen ungeklärter Gegenfinanzierung in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wenn Sie wirklich lernen wollen, was man für Mieterinnen und Mieter tun kann, dann empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie noch zwei Stunden! Verfolgen Sie unsere Debatte zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag zum Mietrecht,
Was haben Sie denn Tolles die letzten drei Jahre gemacht, wo Sie regiert haben? Was haben Sie denn während Ihrer Regierungszeit für die Mieter erreicht? Gar nichts!
mit denen wir Mieterinnen und Mieter entlasten wollen, die wir heute einbringen! Da könnten Sie noch etwas lernen.