Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat eine berechtigte Frage.
Also sehen wir uns doch mal an, welche Standards Sie künftig vorschlagen. Die Antwort ist relativ simpel: Keine! Keinen einzigen Standard kann die AfD vorlegen.
Freiheit!
Gehen wir weiter auf Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit!
Damit haben Sie doch Wahlkampf gemacht!
Wollten Sie doch auch! Ja, richtig!
Das ist Ihr Vorschlag. Die CO2-Bepreisung: Weg damit!
Ja!
Den Green Deal der EU wollen Sie einfach nur beenden. Weg damit! – Sie wollen drei wesentliche Regelungen abschaffen. Das wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf: Sind Sie eigentlich auch für etwas?
Wir sind für Freiheit!
Für Wahlfreiheit!
Diktatur! Dafür sind sie!
Das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht entdecken.
Einen echten Leckerbissen habe ich Ihnen aber noch mitgebracht: Die AfD will „die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien […] sofort […] beenden“.
Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehendes EU-Recht nicht umzusetzen. Sie fordern zum Rechtsbruch auf.
Damit kennen die sich aus!
Spätestens an diesem Punkt ist klar: Wir könnten uns eigentlich – wieder einmal – eine ernsthafte Debatte über diesen Antrag sparen.
Die EU-Richtlinien sind nicht demokratisch legitimiert!
Und Sie machen das natürlich wie immer: Sie streuen den Menschen mit einfachen Scheinlösungen Sand in die Augen,
Freiheit ist keine Scheinlösung!
um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Verantwortliche Politik ist das ganz sicher nicht.
Aber etwas Gutes hat die heutige Debatte: Ihr Antrag trägt zur politischen Standortbestimmung bei. Auf der einen Seite stehen Sie mit populistischen und radikal vereinfachenden Scheinlösungen,
Freiheit!
und auf der anderen Seite stehen die Grünen mit dem Habeck’schen Mikromanagement.
In der politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren,
Ja, aber wann machen Sie das? Machen Sie das endlich!
vom ideologiegetriebenen Mikromanagement befreien und den Menschen die Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller wieder zurückgeben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!