Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt und über die Lage beim Wohngeld und bei den Mieten. Kurzum: über die Lage der arbeitenden Klasse.
Die Zahlen sind alarmierend. Schauen wir in den Bericht, sehen wir: Die Angebotsmieten steigen, die Wiedervermietungsmieten steigen, und – der Kollege der SPD hat es gesagt – die Einkommen werden immer kleiner, die Leute haben immer weniger Geld. Und wozu führt dieses Mietenwachstum? Fette Renditen für Eigentümer, sagt der Bericht. Denn 2024 waren es 387 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens, meine Damen und Herren. Das sind etwa 10 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Deutschlands. Das ist echt ein Hammer.
Diesen Selbstbedienungsladen der Immobilienwirtschaft müssen wir schließen, liebe SPD. Wie machen wir das?
Mit einem Mietendeckel, mit dem wir diese Profite begrenzen. Und natürlich – das werden Sie wissen – fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Immobilienspekulanten.
Noch krasser wird es ja, wenn wir uns die Renditen auf dem Rücken der Arbeitslosen und Leistungsempfänger anschauen, meine Damen und Herren. Obwohl 2023 weniger Bedarfsgemeinschaften wohnungsbezogene Sozialleistungen erhielten, sind die Kosten dafür deutlich höher als 2015. Das ist ja total interessant. Wie kommt das? 2023 hatten wir 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften im SGB II und gaben dafür 16,5 Milliarden Euro aus. 2009 waren es 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften, aber das hat uns nur 13,6 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung nach SGB II gekostet. Das ist doch ein Knaller! Ich übersetze Ihnen das mal: Die Vermieter und Eigentümer kassieren immer höhere Mieten. Das geht zulasten des Staates und der Sozialkassen. Und das muss aufhören!
Deswegen, liebe SPD: Anstatt diese Profite zu beschneiden und Mieten zu senken, verbreiten Sie lieber gemeinsam mit der Union Angst und Schrecken, drohen, das Wohngeld zu kürzen. Wenn Leute kein Wohngeld mehr bekommen, weil die Wohnung zu groß ist, droht Obdachlosigkeit. Das können Sie nicht zulassen.
Wir sagen ganz klar: Auch die Altersarmut – das geht aus dem Bericht hervor – ist wirklich bedrohlich. Ich kenne sie aus meiner eigenen Familie. Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Das ist ein Skandal in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir als Linke fordern – klar, das wissen Sie – eine viel stärkere Deckelung der Wiedervermietungsmieten. Eigenbedarfskündigungen dürfen nur noch minimal möglich sein; ich persönlich würde sie eigentlich verbieten. Es muss ganz klar sein, dass keine neuen Indexmietverträge abgeschlossen werden dürfen. Erst Mietenstopp, dann Mietendeckel! Die Mieten müssen sinken, meine Damen und Herren. Das ist die Forderung der Linken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.