Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der islamistische Terrorismus ist auch in meinen Augen die größte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes und für die Menschen, die hier leben.
In Bezug auf den Iran beschreibt der Verfassungsschutz, dass iranische Nachrichtendienste auch staatsterroristische Mittel einsetzen. Neben dem iranischen Geheimdienst ist auch die Quds-Einheit der Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Machen wir uns nichts vor: Natürlich geht es hier nicht nur um Spionage. Es geht um Einschüchterung. Es geht um Drohungen. Und der Verfassungsschutz zeigt sehr klar auf, worauf die Dienste hier zielen. Das ist die Opposition in der Diaspora und natürlich proisraelische und jüdische Ziele und Einrichtungen.
Auch die Kriege im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen sind nichts anderes als Stellvertreterkriege für die Mullahs, die Millionen Menschen in die Flucht treiben und Nährboden für extremistische Gewalt hier in Europa und natürlich auch in Deutschland schaffen.
Mit Blick auf unsere Straßen bleibt im Übrigen festzustellen, wie auffällig es ist, dass Milieus, die sonst mit großer moralischer Inbrunst mobilisieren, bemerkenswert schnell sind, wenn es um andere Konflikte im Nahen Osten geht, beim Iran dagegen dröhnende Stille. Auffällig!
Das ist keine zufällige Zurückhaltung mehr. Ich finde, wer sonst lautstark für Feminismus, Menschenrechte und Freiheit eintritt, kann nicht ausgerechnet dann leise werden, wenn Frauen im Iran genau für diese Werte ihr Leben lassen.
Das ist selektive Empörung, die scheinheilig wirkt.
Jetzt stehen die Revolutionsgarden endlich auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das war ein überfälliger Schritt. Und diese Listung ist für Deutschland unmittelbar verbindlich. Sie ermöglicht natürlich das Einfrieren von Vermögen, Finanzsanktionen, Einreiseverbote und auch umfassendes strafrechtliches Vorgehen gegen alle Unterstützer. Unseren Sicherheitsbehörden stehen alle wesentlichen Instrumente zur Verfügung.
Dieser Antrag verkennt komplett, dass die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden von Amts wegen verpflichtet sind, laufend zu prüfen, ob bei kriminellen, extremistischen oder gar terroristischen Organisationen die rechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel für Verbote vorliegen. Das war schon immer so, und das belegen auch zahlreiche Verbotsverfahren. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass gerade bei ausländischen Organisationen besondere Voraussetzungen zu beachten sind. Das heißt: Wenn ein Verbot, dann auch bitte rechtssicher.
Es ist im Übrigen auch wenig vernünftig, diesbezüglich alle Überlegungen öffentlich zu diskutieren. Aber auch das zeigt eben den Show- und Symbolcharakter des Antrags. Also Schmutzlieder singt hier jemand ganz anderes!
Ich bin dankbar, dass wir endlich einen Bundesinnenminister haben, der sich nicht nur der Islamismusprävention, wie es jahrelang geheißen hat, sondern vor allem der entschlossenen Islamismusbekämpfung verschrieben hat und der vor allem dafür steht, geltendes Recht auch anzuwenden und durchzusetzen. All diese Themen sind bei Alexander Dobrindt in den allerbesten Händen, und ich bin ihm dankbar, dass er von Tag eins seiner Amtszeit an permanent liefert.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.