Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss mit aller Entschiedenheit gegen die Feinde der Demokratie vorgehen:
gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen wie durch Russland oder China und – darum geht es heute – gegen die Bedrohung durch politischen Extremismus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt dazu – ich zitiere –:
Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten … im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.
Das ist eine völlig zutreffende Aussage. Auch Antisemitismus – ich zitiere weiter – ist „ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus“. Der politische Islamismus ist damit ein radikales Gegenmodell zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und auch deshalb müssen wir ihn bekämpfen. Die große Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger steht dabei fest an unserer Seite und will friedlich ihre Religion ausüben.
Die AfD will, nicht nur mit ihrem Antrag heute, Muslime unter Generalverdacht stellen. Sie will spalten; sie will Öl ins Feuer gießen. Das wollen wir ausdrücklich nicht, und das will auch die große Mehrheit in diesem Hause nicht.
Lassen Sie uns dem politischen Islamismus endlich den Geldhahn zudrehen! Es muss Schluss damit sein, dass radikale Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien Islamismus hier in Deutschland finanzieren, und das auch noch in Zeiten, in denen im Iran tapfere Menschen für die Befreiung vom Islamismus kämpfen und dabei von dem Regime hart angegangen werden.
Doch was tut die Ampel, um der Unterwanderung unserer Demokratie durch ausländische Regime etwas entgegenzusetzen? Bisher schaut die Ampel vor allem untätig zu. Deutschland wurde beispielsweise von der FATF aufgefordert, Maßnahmen gegen das sogenannte Hawala-Banking zu ergreifen. Das nutzen auch Islamisten, um das Bankensystem zu umgehen. Was hat die Ampel bisher dazu getan? Nichts! Stattdessen befindet sich die Ampel in einem Blindflug.
– Der FATF-Bericht liegt noch nicht so lange vor, aber bisher ist einfach nichts passiert. Sie können ja gleich sagen, was Sie alles tun. Ich kann schon mal teasern: Es ist nichts.
Hunderttausende offene Verdachtsmeldungen bei der Antigeldwäscheeinheit FIU, der Leiter musste gehen, die Behörde ist seit Monaten ohne Führung. Weder Herr Scholz noch Herr Lindner haben als Finanzminister die Geldwäscheprobleme in den Griff bekommen. Wann kommt denn endlich der Gesetzentwurf, Herr Lindner, den Sie schon im August angekündigt haben?
Wir als Unionsfraktion schlagen in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor, beispielsweise auch, ausländische Finanzierungsquellen endlich verpflichtend offenzulegen, und noch nicht einmal dazu ist die Ampel bereit. Herr Scholz, Frau Faeser, Herr Lindner, nehmen Sie die Bekämpfung solcher Geldströme endlich ernst! Trocknen Sie die Finanzflüsse von Extremisten aus! Ein erster Schritt dazu wäre, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.