Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan. Wenige Minuten später kippt die Lage: Der Funk bricht ab, der Transponder verschwindet, und das Flugzeug dreht nicht nach Westen Richtung Frankreich, sondern nach Südosten über Süddeutschland Richtung Alpen. Jetzt sprechen wir von einem möglichen Renegade-Fall, also einer Situation, in der ein ziviles Luftfahrzeug möglicherweise als Waffe missbraucht wird oder die Kontrolle an Bord nicht mehr gesichert ist.
Beim Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau geht alles in Sekunden: Sirene, Sprint zum Jet, Einstieg, Triebwerke hochfahren. Die Alarmrotte, zwei Eurofighter, schießen in den Himmel, steigen steil, drücken den Nachbrenner, Überschallgeschwindigkeit, Abfangkurs. Das Lagebild läuft parallel zusammen: Zivile Flugsicherung, militärische Führung, politische Ebene, alles greift ineinander. Über Bayern schließen die Jets auf, erst auf dem Radar, dann mit eigenen Augen. Sie setzen sich seitlich neben die Maschine, so nah, dass sie ins Cockpit hineinsehen können. Funk auf allen Frequenzen, klare internationale Sichtzeichen: Kurs ändern, folgen, landen. – Keine Reaktion.
Das Flugzeug fliegt weiter über die Alpenausläufer und überschreitet die Grenze nach Österreich. Jetzt müssten die österreichischen Luftstreitkräfte übernehmen; so ist es vorgesehen, so ist es abgestimmt. Aber was, wenn deren Jets noch nicht oben sind, wenn Sekunden entscheiden und das Ziel weiterfliegt? Genau hier lag bislang das Problem: Es war rechtlich nicht eindeutig geregelt, dass deutsche Eurofighter zur weiteren Begleitung in den österreichischen Luftraum einfliegen dürfen, um diese gefährliche Phase zu überbrücken. Eine sicherheitspolitische Lücke mitten in einer Extremsituation. Und genau diese Lücke schließen wir jetzt mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
Bedrohungen aus der Luft kennen keine Grenzen. Wenn ein ziviles Luftfahrzeug, ob bemannt oder unbemannt, missbraucht wird, dann zählen Minuten und eben nicht Zuständigkeitsfragen.
Mit diesem Abkommen schaffen wir die klare Grundlage: einmal für den schnellen Austausch der Luftlage, aber eben auch für die grenzüberschreitende Begleitung verdächtiger Luftfahrzeuge zwischen Deutschland und Österreich – koordiniert, rechtssicher und unter voller Wahrung der Souveränität beider Staaten. Mit allen anderen Nachbarn bestehen solche Regelungen bereits. Mit Österreich schließen wir nun auch im Alpenraum die letzte Lücke. Wir machen das Alpendreieck sicherheitspolitisch dicht, und das alles im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung. Deshalb darf ich um Ihre Zustimmung bitten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin.