Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hatten, zum Gespräch bereit waren. Diese Musiker/-innen habe ich gefragt: „Wie ist es bei euch zu Hause gerade?“ Und da waren die Antworten: Bei den einen herrschen 2, 3 Grad in der Wohnung, bei den anderen 9 und bei denen, die es am besten hatten, 10. – Trotzdem haben sie an dem Abend ein Konzert gespielt. Die Menschen im Zuschauerraum waren eingehüllt in Decken und Pelzmäntel und haben sich dieses Konzert angehört.
Und ja, es war ausverkauft. Ich habe gefragt: „Warum macht ihr das unter diesen Bedingungen?“ Und sie haben gesagt: „Das machen wir, weil es unser Leben ist.“
– Der Zynismus, meine Herren von der AfD,
mit dem Sie auf diese Situation der Menschen in diesem Land blicken, der schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen, wie es diesen Menschen geht, wenn Sie es mit dieser Haltung tun, meine Herren.
Ich will die Frage, die Sie heute debattieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ernst nehmen und unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann? – Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet hat.
Und wir können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss.
– Ich habe den Antrag ausführlich gelesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schritte, die wir gehen müssen, müssen auch realistisch sein. Ich finde es ehrenwert, dass Sie sich damit beschäftigen. Ich finde es übrigens auch ehrenwert, dass Sie hier sehr klar gesagt haben, wie Sie den Angriffskrieg bewerten. Aber Sie kommen nicht umhin, klar zu haben – auch die Bundesregierung kommt nicht umhin, klar zu haben –: Wie sieht die militärische Unterstützung aus? Wie ernst meinen wir es? Kommt der Taurus, ja oder nein?
Sorgen wir dafür, dass die Energieanlagen gar nicht erst zerbombt werden können! Sorgen wir dafür, dass Generatoren geliefert werden! Sorgen wir real dafür, dass die Schattenflotte robust bekämpft wird! Sorgen wir real dafür, dass die Durchsetzung der Sanktionen, die ausgesprochen worden sind, auch überprüft wird! Darum geht es, wenn es zu einem Frieden kommen soll.
Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche.
Vielen Dank.