Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht. Es geht um Menschen, die zu uns kommen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen,
und es geht um die Kommunen, in denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem heute für Deutschland umsetzen.
Mit dem GEAS werden wir gemeinsam verbindliche europäische Lösungen umsetzen. Wir werden einen neuen Rahmen schaffen mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden Solidaritätsmechanismus in Europa. Denn das ist es ja, was nach den alten Regeln nicht funktioniert hat. Wir haben momentan Zustände in Europa, gerade im Bereich von Flucht und Migration, mit denen niemand zufrieden sein kann. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten. Genau darüber ist über Jahre, über Jahrzehnte beim GEAS in Europa verhandelt worden.
An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards, auch hohe menschenrechtliche Standards. Diese setzen wir jetzt gemeinsam um. Daher ist es wichtig und gut, dass wir diesen Entwurf von Alexander Dobrindt vorgelegt bekommen haben und dass auch Stefanie Hubig wichtige Punkte eingearbeitet hat. So kommen wir zu geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt.
Zudem war es uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Kinder und Familien zu erzielen. Das haben wir erreicht. In Zukunft werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Kinder in Deutschland haben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Das ist ausgesprochen wichtig; denn Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung, um ein gutes Leben führen zu können. In einer Entschließung fordern wir die Länder zudem auf, Kindern von Antragstellenden nach zwei Monaten einen Regelschulzugang zu ermöglichen. Wir haben auch geregelt – darüber wurde diese Woche viel diskutiert –, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen, die zu uns kommen, nach drei Monaten gewährleistet werden kann. Dies ermöglicht es ihnen, für sich selbst zu sorgen und der Gesellschaft etwas zu geben. Wir haben zudem klargemacht: Vulnerable Gruppen müssen gesondert betrachtet werden. Das alles soll durch das Deutsche Institut für Menschenrechte gemonitort werden.
Wir schaffen einen neuen Solidaritätsmechanismus. Wir schaffen hiermit mehr Ordnung und auch mehr Humanität. Genau das ist es, was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht: –
– mehr Zusammenhalt und sichere Menschenrechte.
Vielen Dank.