Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems war, wie wir alle wissen, ein langer Weg. Es war ein schwieriger Prozess, auf europäischer Ebene zu einer Einigung zu kommen. Und ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Es ist die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993. Und man muss sagen: Es ist ein Erfolg, dass eine Einigung auf europäischer Ebene in diesen Zeiten möglich ist.
Trotzdem ist diese Einigung an vielen Stellen kritikwürdig. Aber europäische Regeln gehören umgesetzt; das stellt niemand von uns infrage. Gerade im Bereich Migration ist der Schlüssel die europäische Solidarität
und nicht nationale Abschottung und Alleingänge, wie wir sie leider auch von dieser Bundesregierung zunehmend sehen.
Aber gucken wir auf die Umsetzung. Sie haben sich dazu entschieden, jeden Ermessensspielraum maximal schlecht auszunutzen. Sie haben jeden Ermessensspielraum genutzt, um noch mehr Härte in dieses Gesetz zu bringen.
Sie schießen hiermit weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regelungen hinaus, und das völlig ohne Not. Sie sägen mit dem, was Sie tun, an Grundpfeilern unseres Rechtsstaats.
So sollen in Zukunft Schutzsuchende in sogenannten Sekundärmigrationszentren de facto weggesperrt werden. Es sind Ausgangssperren möglich,
was dazu führt, dass diese Menschen die Zentren nur für einen Arzt- oder Behördenbesuch verlassen dürfen.
Diese Bewegungseinschränkungen sind so massiv, dass sie aus guten Gründen nach aktueller Rechtslage nur Richterinnen und Richter anordnen dürfen. Und Sie wollen, dass das Verwaltungsbeamte tun können.
Es ist falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch, was Sie hier tun.
Ebenso wenig haben Sie Kinder vollumfänglich im Blick; denn Kinder und Jugendliche können genauso in diese Zentren gesperrt werden – ja, nur nachts; aber das ist doch auch nachts kein Ort für Kinder. Weggesperrt in einem Zentrum, wo Menschen bis zu 24 Monate mit Ausgangssperre belegt sind – das ist kein Ort für Kinder; da gehören sie nicht hin.
Das GEAS-System ist hochkomplex. Und die Menschen, die es umsetzen müssen, stehen vor großen Herausforderungen. Bei Gesprächen, die man führt, sei es mit Anwälten, mit Behörden, mit Verbänden, mit der Bundespolizei oder mit Richtern, hört man von allen, dass sie nicht wissen, ob das mehr Klarheit bringt. Sie sagen, dass Sie an vielen Stellen die Dinge noch unklarer machen, als sie jetzt sind. Sie stiften Chaos bei den Menschen, die das am Ende umsetzen müssen.
Zum Thema Chaos. Sie feiern sich jetzt hier dafür, dass Sie das Arbeitsverbot für eine kleine Gruppe von Menschen von sechs auf drei Monate verkürzen, aber beschränken den Zugang zu den freiwilligen Integrationskursen für Menschen, die hierhinkommen und sich, wenn sie hier sind, integrieren wollen,
aber nun keinen Zugang mehr haben, um einen solchen Kurs zu belegen. Dieser Schlingerkurs überzeugt niemanden – vielleicht die SPD, aber sonst niemanden.
Sie schaden mit Ihrem Schlingerkurs „ein bisschen schneller in Arbeit, aber keine Integrationskurse“ den Menschen, die in diesem Land angekommen sind und sagen, dass sie sich integrieren wollen. Sie verlagern die Last auf den Rücken der Kommunen.
Dieses Gesetz kommt ja nicht aus dem Nichts. Es bettet sich ein in eine Migrationspolitik dieser Koalition, die auf Abschottung setzt. Die Bundesregierung treibt in der EU Pläne voran, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Mit diesem Gesetz legen Sie dafür die rechtliche Grundlage. Sie legen die Grundlage dafür, Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen, in Zukunft nach Ruanda oder sonst wohin zu fliegen und sie darauf zu verweisen, dort Asyl zu beantragen.
Großbritannien und Italien haben ähnliche Projekte schon versucht. Sie sind mehrfach vor Gerichten gescheitert. Das hat enorme Summen verschlungen. Sie wollen damit weitermachen. Sie wollen, dass Deutschland Elendslager in Uganda oder sonst wo betreibt, Menschen dort völlig unwürdig unterbringt,
damit sie hier aus den Augen, aus dem Sinn sind.
Dieser Kurs ist falsch, unmenschlich und der Sache nicht würdig.
Und Sie gehen ja noch weiter. Sie feiern sich hier dafür, dass gestern ein Abschiebeflug nach Afghanistan ging. Dafür verhandeln Sie mit einer islamistischen Terrororganisation.
Liebe Union, Härte ist kein Selbstzweck. Fragen Sie sich manchmal noch, was Sie hier tun?
Meine Damen und Herren, Schutzsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse. Und wir sollten sie weder hier noch anderswo so behandeln. Wegen dieser Kritik können wir diesem Entwurf, dieser Umsetzung so nicht zustimmen.
Vielen Dank.