Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft,
auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie.
Dieses Gesetz, man muss es so sagen, bedeutet Leid, ganz konkret, ganz real – für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können. Wer Integration will, muss Familien zusammenführen; das ist ein ganz zentraler Schlüssel.
Wer in Sicherheit lebt und seine Liebsten bei sich hat, kann sich auf Ausbildung, Arbeit, Sprache und das gesellschaftliche Leben konzentrieren. Ohne Familie fehlt oft der emotionale Rückhalt. Stattdessen können Isolation, psychischer Druck oder Entfremdung entstehen. Deswegen ist dieses Gesetz verantwortungslos.
Es ist unbarmherzig. Es ist ein integrationspolitischer Irrweg. Familien gehören zusammen.
Was wir hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen.
Die politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert. Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen!
Doch Ihre Antiasylpolitik, Ihre Antiintegrationspolitik verschärfen das Klima im Land gegenüber Geflüchteten, aber nicht nur, auch gegenüber allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen ist das, was Sie da tun, ein großes gesellschaftliches Problem für dieses Land.
Wenn man sich in der Gesamtschau anschaut, was heute hier im Plenum Thema ist und sonst noch vom Bundesinnenminister auch mit Blick auf das Staatsangehörigkeitsrecht getan wird – lustig, dass Sie es am Tag des Jubiläums erst mal wieder einschränken –, wird deutlich: Sie verschmähen Integrationsleistungen und schränken Teilhabe in einem Land ein, das händeringend Fachkräfte sucht.
Im Bereich „zivile Seenotrettung“ soll jetzt die finanzielle Unterstützung eingeschränkt bzw. gestrichen werden.
Ausbleibende Hilfeleistung im Mittelmeer kostet täglich Menschenleben. Das interessiert Sie wohl nicht mehr.
Schauen wir uns auch den Wegfall des Pflichtanwalts im Asylverfahren an; diese Regelung haben wir in der letzten Legislatur ins Gesetz aufgenommen.
Noch nie wurde in Deutschland bei einer Form von Freiheitsentzug der anwaltliche Beistand infrage gestellt. Gerade bei so tiefgreifenden Eingriffen muss anwaltlicher Beistand Standard bleiben, weil er Fehler verhindert und den Rechtsstaat schützt.
Ja, ich weiß, ich habe es mitbekommen: Humanität, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bei Union und SPD mittlerweile zweitrangig. Stattdessen Abschreckung statt Aufnahme, Stimmung statt Verantwortung!
Die Union macht, was sie immer macht: Härte und Angst schüren. Und wenn Herr Throm öffentlich sagt, die Kirchen stehen auf der falschen Seite, dann legt man sich auch noch mit denen an. Und man fragt sich: Was soll eigentlich das C im Namen noch?
Dass aber die SPD dabei mitmacht, eigene Errungenschaften preisgibt und diese asylpolitische Rolle rückwärts auch einfach macht, ohne überhaupt zu kämpfen: Ja, es gibt Kompromisse, auch schmerzhafte – das wissen wir ja auch –, aber man muss doch kämpfen.
Dass Sie nichts gegen diese rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze unternehmen, dass Sie nichts zur Härtefallregelung aus der Anhörung übernehmen, ist ein politisches Armutszeugnis.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Parteitag. Hoffentlich kommen Sie zur Vernunft.