Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter Druck bei der Umsetzung der Migrationswende. Nächster Schritt: GEAS – durch Umsetzung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das GEAS bei uns im Inland zukünftig bietet, und durch eine Nachschärfung von GEAS auf europäischer Ebene. Denn bisher ist das, was vorliegt, ein erster Schritt, aber noch unvollkommen, und deswegen werden wir hier nochmals nachschärfen.
Das geht auch auf europäischer Ebene; denn wir sind jetzt nicht mehr die Blockierer in Europa. Wir haben neue Mehrheiten, ja, insbesondere im Europäischen Rat und in den anderen EU-Ländern. Dort gibt es eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren Migrationskurs. Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir werden die Möglichkeiten von GEAS, wie es von der Ampel vereinbart wurde, dann auch hier in Deutschland maximal ausschöpfen müssen; denn es war schon auf europäischer Ebene ein Kompromiss. Den dürfen wir nicht verwässern.
Hauptziel muss es sein, die sogenannte Sekundärmigration zurückzudrängen, also das Weiterwandern in Europa; denn Deutschland ist, mit Tschechien zusammen, am stärksten von allen europäischen Ländern belastet, auch stärker belastet als die Ersteinreiseländer. Mehr als 3 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aktuell einen Fluchthintergrund. In Griechenland sind es 1 Prozent, in Italien 0,5 Prozent. Das zeigt die Fehler im bisherigen europäischen Asylsystem, und die werden wir ändern, insbesondere bei der Begrenzung der Sekundärmigration, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu schaffen wir im Inland sogenannte Sekundärmigrationszentren, und wir erwarten, dass alle Bundesländer ein solches Zentrum einrichten. Es reicht nicht, wenn die Bundesländer sich bei vielen Ministerpräsidentenkonferenzen, auch schon beim bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz, nur beschweren.
Nein, wenn diese Bundesregierung entsprechende Möglichkeiten schafft, dann müssen die Länder diese auch nutzen. Darüber müssen wir nochmals sprechen.
Und wir werden diese Zentren bei sogenannten Dublin-Flüchtlingen auch mit einer Wohnsitzauflage oder gar einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit einrichten. Ja, und auch die Sozialleistungen für Personen, für deren Asylverfahren wir in Deutschland nicht zuständig sind, die ausreisepflichtig sind, werden wir entsprechen kürzen.
Frau Kollegin Mihalic, es geht um die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Und wenn feststeht, dass Deutschland nicht zuständig ist, so steht es jedem Dublin-Flüchtling frei, dieses Land freiwillig in das für ihn zuständige Land zu verlassen. Das ist schon heute möglich, und wir werden das auch entsprechend vorsehen.
Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Menschen hier ohne Grund nicht versorgt werden.
So wie GEAS heute vereinbart ist, ist es leider kein Allheilmittel. Wir müssen dieses nachverhandeln, und so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir müssen es effizienter machen – auf der Zugspitze, beim Oktoberfest, vielleicht auch mal bei einem Fest in einem anderen Bundesland.
Wichtig ist das Ziel, dass wir mit den anderen europäischen Partnern eine Einigung hinbekommen. Beispielsweise bei der Rückführungsverordnung: Sie muss praktikabel und effektiv werden. Sie muss die Rückreise ins Heimatland oder in einen sicheren Drittstaat gewährleisten.
Herr Kollege Baumann, wir werden das Verbindungselement abschaffen. Streuen Sie den Menschen nicht schon wieder Sand in die Augen!
Wir werden mit anderen europäischen Ländern Return Hubs schaffen. Und es gab am vergangenen Wochenende einen Durchbruch beim sogenannten unbefristeten Ausreisearrest. Auch den werden wir für schwere Straftäter schaffen. Herzlichen Dank, Herr Innenminister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Kommission das kontrolliert. Ohne ein funktionierendes Dublin-System kann es keinen Solidaritätsmechanismus geben – das ist zwingende Voraussetzung –,
und ohne funktionierendes Dublin-System kann es kein Ende der Grenzkontrollen geben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Herzlichen Dank.