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60. Sitzung
Freitag, 27. Februar 202621. Wahlperiode, 60. SitzungZugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
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Rednerwechsel

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen. Mich würde interessieren, ob sich die SPD denn jetzt auch dafür einsetzt, dass die nationalen Maßnahmen, die Binnengrenzkontrollen, gerade auch angesichts der hohen Belastungen der Polizei beendet werden. Und können Sie uns dafür ein Datum nennen, nachdem GEAS ab Juni EU-weit in Anwendung kommt, wann dann die Binnengrenzkontrollen Deutschlands beendet werden?

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