Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Franz Josef Strauß wusste: Der Kampf um die Sprache ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die geistige Selbstbehauptung. – Vor diesem Hintergrund sind auch wir nicht bereit, den Antragstitel der Grünen „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ unwidersprochen durchgehen zu lassen.
Die Grünen suggerieren in ihrem Antrag geradezu, dass es Menschen mit nichtdeutscher Herkunft verboten sei, künftig an Sprachkursen teilzunehmen. Nichts könnte unwahrer sein.
Tatsächlich sieht § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass verfügbare Plätze an Integrationskursen auch an diejenigen vergeben werden können, welche nicht sowieso schon einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben. Und das sind bereits alle Ausländer, denen zu Erwerbszwecken, als Familiennachzügler, aus humanitären Gründen und als langfristig Aufenthaltsberechtigte eine Erlaubnis zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erteilt worden ist.
Das ist doch alles Quatsch, was Sie da erzählen!
Die Grünen hingegen wollen, dass auch alle Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in unserem Land haben, sondern nur geduldet sind, an Integrationskursen teilnehmen dürfen und dass der deutsche Staat mit deutschem Steuergeld die Kosten hierfür vollständig übernimmt.
Die Frage muss doch lauten: Warum sollen Menschen, die nicht das Recht haben, hier zu sein, deren Abschiebung nur ausgesetzt ist, an Integrationskursen teilnehmen?
Warum sollen sich illegale Einwanderer in Deutschland integrieren, anstatt sich auf ihre Remigration vorzubereiten? Die Antwort ist: Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist ein Linksstaat.
Sie wollen Recht und Gesetz aushöhlen und jedem illegalen Einwanderer erst einen dauerhaften Aufenthalt
Sie erzählen so einen Quatsch!
und dann langfristig auch die deutsche Staatsbürgerschaft sichern, inklusive uneingeschränktem Zugang zum deutschen Schlaraffenland.
Links kennen Sie ja nicht! Sie kennen nur rechts!
Kein Wort finden Sie dazu, dass eine Integration in ein anderes Land immer – nicht nur in Deutschland – eine absolute Bringschuld der Ausländer ist.
Die AfD-Fraktion bleibt dem Rechtsstaat verpflichtet
Ja, ist klar!
und nicht einem Linksstaat, und darum lehnen wir diesen Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
Wie oft haben wir die Immunität von Ihren Kollegen aufgehoben? Wie viele Straftäter braucht es denn noch?