Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei der Sie Mieter ans Messer liefern und der Gaslobby ein Geschenk machen.
Schon heute können sich über 5 Millionen Menschen in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten. Und Sie wollen in Richtung AfD gehen und den Mietern sagen, dass es in Zukunft noch teurer wird.
Wir legen mit unserem Antrag eine Alternative vor. Es ist ein Gegenprogramm zu Ihren Eckpunkten, die Sie Dienstag vorgestellt haben: gegen die Mieter, gegen das Klima, gegen das Handwerk, gegen die ganzen Verbände, die sich in den letzten Tagen gegen diese Eckpunkte gestellt haben. Wir machen uns mit unserem Antrag „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ dafür stark, dass die Wärme endlich als öffentliche Daseinsvorsorge gesehen wird.
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben.
Wir wollen ökologisch nachsteuern; denn schon das Gesetz der Ampel hat den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten. Sie geben die Klimaziele auf und streichen die 65 Prozent Erneuerungsquote. Wo war Herr Schneider die ganzen letzten Tage? Er ist auch heute nicht da. Herr Schneider, legen Sie ein Veto ein, wie es der Paritätische gefordert hat!
Wir fordern sozial gestaffelte Förderprogramme, Unterstützung für Kommunen und Wärmelotsen, weil von den Förderprogrammen jetzt vor allem die hohen Einkommensklassen profitiert haben. Sicher haben sich auch hier im Haus einige mit Wärmepumpen eingedeckt und die Förderung gesichert. Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, ist das die Freiheit der Fossilen, und Sie gehen weiter in die Abhängigkeit. Wer vor allem nicht über die Heizung entscheiden kann, das sind die Mieterinnen und Mieter. Sie können nicht entscheiden, wie ihr Eigentümer investiert. Sie müssen geschützt werden. Dazu steht nichts in Ihren Eckpunkten.
Folgen Sie unserem Antrag, da finden Sie ganz klare Vorschläge: Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab, damit die Investitionen nicht umgelegt werden können, nehmen Sie die Mieterschutzklausel auf, die schon im Gespräch war, befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten, und beteiligen Sie lieber die Vermieter an den Heizungskosten, damit überhaupt ein Anreiz besteht, dort umzustellen.
Und streichen Sie auch nicht die Kostenneutralität bei der Fernwärme, sonst gibt es kein Interesse bei den Eigentümern, umzustellen.
Aber welche Rolle hat die SPD dabei gespielt? Es ist mal wieder die historische Rolle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.
Mit der Grüngasquote wird es noch teurer werden. Wenn Sie sagen: „Heizen ist Privatsache“, sagen wir: „Wärme ist öffentliche Daseinsvorsorge“. Und wir arbeiten mit unserer Mietenkampagne daran – von Gera bis Duisburg, in Köln und in München –, dass wir mit den Mieterinnen und Mietern dafür kämpfen, dass Heizen für alle bezahlbar ist.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.