Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linken thematisiert die reproduktive Gerechtigkeit. Sie meinen damit konkret, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht verschwinden, als normale Kassenleistung etabliert und die Beratungsidee entkernt werden soll. Das ist kein rein technischer Umbau, das ist ein moralischer Paradigmenwechsel.
Wir als AfD halten dagegen, dass der Staat nicht nur die Aufgabe hat, Selbstbestimmung zu verwalten, sondern auch Leben zu schützen, gerade das ungeborene.
Wenn man aber den Abbruch zur Routine erklärt, Wartefristen und Schutzmechanismen streicht, erklärt man die bewusste Tötung eines Kindes im Mutterleib zu einer x-beliebigen medizinischen Dienstleistung.
Mir sei eine Frage erlaubt, die hier gestellt werden muss, gerade an Sie: Was ist die Folge, wenn wir diese bewährte Schutzlogik aufkündigen
und dadurch nicht nur die juristische, sondern auch die kulturelle Grenze verschieben? Heute raus aus dem Strafrecht und morgen eventuell Abtreibung bis zum neunten Monat?
Bei Spätabtreibungen, die Sie gerade so wunderbar thematisiert haben, reden wir aus ärztlicher Sicht von Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche.
Diese Kinder sind lebensfähig.
Wir brauchen eine Politik, die das Ja zum Kind nicht nur beschwört, sondern absichert. Im Moment erleben wir vielerorts das Gegenteil.
Geburtskliniken werden geschlossen – das sollte Ihnen doch schon reichen –, Wege werden länger, und aus dem wunderbaren Erlebnis einer Geburt wird eine logistische Zitterpartie.
Kinderstationen werden zusammengelegt oder ausgedünnt, als wäre die Versorgung der Kleinsten ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten wollen. Und Hebammen, tragende Säule jeder Geburt, werden durch Bürokratie, Haftungsdruck und den von der Koalition hochgelobten Hebammenhilfevertrag regelrecht aus dem System gedrängt.
Wer Familien stärken will, der fängt nicht beim Abbruch an, sondern bitte bei der Geburt,
mit erreichbaren Kreißsälen, stabiler Pädiatrie und einem Hebammensystem, das diesen Namen auch verdient.
Und jetzt zum größeren Bild, falls Sie das verstehen. Wir leben in Zeiten sinkender Geburtenraten. Das ist nicht irgendeine Statistik, das ist eine stille Krise für Demografie, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Generationenvertrag, für unser ganzes Land an sich. Wer in einer solchen Lage die Schutzschwelle für ungeborenes Leben senkt, der sendet das fatale Signal, dass Leben verhandelbar ist, sobald es schwierig wird.
Wir müssen als Gesellschaft dringend wieder lernen, jedes Leben wertzuschätzen, und Politik muss endlich die nötigen Bedingungen schaffen, unter denen sich Menschen überhaupt noch trauen, Kinder zu kriegen.
Dieser Antrag wird das nicht schaffen. Er versucht, das Gegenteil zu erreichen: Er will entgrenzen. Wir wollen schützen – ohne erhobenen Zeigefinger, aber mit einer Kultur der Verantwortung, –
Frau Kollegin.
– mit Vertrauen, mit Zuversicht und mit Liebe, –
Frau Kollegin!
– vom ersten Moment an.