Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe von Politik? Probleme erkennen, Lösungen finden und dann die Lösungen auch umsetzen. Heute beraten wir über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Das Problem ist klar: Intransparente politische Werbung verzerrt den demokratischen Wettbewerb. Wer nicht weiß, wer eine Anzeige bezahlt, der kann sie nicht richtig einordnen. Wer nicht weiß, warum er eine Botschaft sieht, der kann sie nicht richtig bewerten. Das ist insbesondere ein Problem beim sogenannten Microtargeting, also wenn mithilfe dieser riesigen Datenkraken, der Plattformen, gezielt danach gesucht wird, ob sich jemand für bestimmte Tiere interessiert oder die Uhr links oder rechts trägt, und dann genau darauf zugeschnittene politische Werbung angezeigt bekommt.
Das ist manipulativ. Das ist das, was wirklich gefährlich ist für unsere Freiheit. Für unsere Freiheit ist gefährlich, dass Menschen nicht mehr wissen, woher die Anzeigen kommen, die sie sehen. Gefährlich ist, dass die Anzeigen genau zugeschnitten und manipulativ ausgerichtet werden. Das gefährdet auch Vertrauen in Demokratie, Vertrauen in die Gesellschaft. Die Lösung dafür heißt Transparenz,
und deswegen ist die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung wichtig für unsere Demokratie.
Die Europäische Union hat nun klare Regeln beschlossen, mit Kennzeichnungspflichten: Angaben zu Auftraggeberinnen und -gebern, Angaben zur Finanzierung und zum Targeting. Diese Regeln gelten unmittelbar; aber ohne zielgenaue Umsetzung bleiben sie wirkungslos. Deswegen geht es jetzt hier und im parlamentarischen Verfahren, das wir gerade erst starten, darum, wie wir das genau umsetzen.
Hier sind aus unserer Sicht zwei Punkte zentral.
Erstens. Die großen Onlineplattformen dürfen sich nicht einfach wegducken. Aktuell sehen wir oft, dass Inhalte einfach abgeschaltet werden, statt die Verordnung umzusetzen. Also, es gibt auf vielen Plattformen aktuell keine Möglichkeit mehr, politische Werbung zu schalten. Das war nie die Intention dieser Verordnung. Die Plattformen machen das einfach so, weil sie davor zurückscheuen – ein bisschen wie der Teufel das Weihwasser –, transparent darzulegen, wie sie ihre Anzeigenpreise berechnen und wie diese ganzen Verfahren laufen.
Deswegen sage ich hier ganz klar: Politische Werbung muss weiter möglich sein, auch im Onlineraum,
aber sie muss transparent sein. Und es kann nicht sein, dass jemand wie Mark Zuckerberg darüber entscheidet, wo und wie politische Werbung möglich ist. Die Macht der Digitalkonzerne ist zu groß; die müssen wir dringend beschränken, und deswegen brauchen wir eine entschlossene Digitalgesetzgebung.
Zweitens. Wir sehen aktuell eine große Rechtsunsicherheit bei denjenigen, die die Verordnung vor Ort umsetzen müssen, bei kleinen Verlagen, bei Ehrenamtlichen, die politisch tätig sind. Viele Detailfragen aus der EU-Verordnung werden aktuell unterschiedlich umgesetzt; es gibt eine große Verunsicherung. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie aktiv dabei unterstützt, dass es zu einer größeren Klarheit hinsichtlich der Umsetzung kommt und gut kommuniziert wird, etwa mit einem praxisnahen Leitfaden, mit wenig Bürokratie und auch einer zentralen Ansprechperson, die Auskunft und Orientierung in Einzelfällen gibt. Wir brauchen natürlich auch eine Evaluierung. Digitale Kommunikation verändert sich sehr schnell. Die Umsetzung muss laufend überprüft werden.
Das Ziel ist aber klar: Wir brauchen mehr Transparenz in der politischen Werbung, mit wirksamer Durchsetzung, mit Rechtssicherheit für die demokratischen Akteure.
Denn die Transparenz schützt Wählerinnen und Wähler, sie schützt unseren freien Wettbewerb, sie schützt unsere Freiheit, sie stärkt unsere Demokratie. Wir erkennen Probleme, wir finden Lösungen, wir setzen die Lösungen dann um. Darum geht es heute.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.