Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Demokratie lebt ganz grundsätzlich von informierten Entscheidungen. Aber gerade online ist für viele oft nicht erkennbar, wer mit welchen Mitteln da eigentlich versucht, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Politische Werbung ist zweifelsohne ein sehr wichtiges Instrument zur politischen Meinungsbildung auch im digitalen Raum. Umso wichtiger ist es aber, dass wir mit dieser europäischen Verordnung erstmals einheitliche Regeln schaffen. Dem Ziel dieser Verordnung schließen wir uns ausdrücklich an.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch einmal sagen, warum wir dieses Gesetz brauchen, erklärt anhand eines Beispiels. Stellen wir uns vor, wir befänden uns kurz vor einer Europawahl. Wir sehen: In den sozialen Netzwerken verbreitet sich eine Kampagne mit dem Beispieltitel „Unsere Heimat schützen“. Die Inhalte wirken zunächst sehr authentisch. Die Videos sind von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gedreht, sie wirken professionell, sie sind hoch emotional. Wir sehen viele Sharepics, auf denen dargestellt wird, wie hoch die Bürokratiekosten der Europäischen Union sind, ohne zu sagen, wie viel Nutzen wir daraus ziehen. Jetzt merken wir, dass es parallel zu dieser Onlinekampagne viele neue kleine Onlineportale gibt, wo vermeintliche Redaktionen versuchen, diese Informationen zu bestätigen.
Was die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle allerdings nicht wissen: Diese Kampagne ist eine gesteuerte Kampagne. Sie ist mit viel Geld von ausländischen Akteuren bezahlt, um das Vertrauen in die Institution Europa zu schwächen. Und hier ist mein Problem; denn dies führt genau zum Gegenteil einer informierten Entscheidung.
Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer mit welchen Mitteln versucht, sie auf ihre Seite zu ziehen.
Schlichtweg genau aus diesem Grund brauchen wir Regeln zur Transparenz.
Und ja, es gibt auch berechtigte Kritik an diesem Gesetzentwurf. Gut gedacht ist an dieser Stelle noch lange nicht gut gemacht. Die Sorgen hat der Parlamentarische Staatssekretär eingangs erörtert. Übrigens, Herr Rupp, dass Sie Herrn Körner vorwerfen, den Regierungsentwurf nicht geändert zu haben, zeigt, wie sehr Sie am parlamentarischen Prozess interessiert sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf noch mal vorknöpfen. Ich glaube, wir brauchen Normenklarheit. Wir müssen noch mal auf die Verhältnismäßigkeit blicken. Wir brauchen einen präzisen Grundrechtsschutz. Am Ende geht es hier aber um mehr als nur Regulierungen; es geht um Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen bitte ich alle um Zustimmung in der ersten Lesung, um das parlamentarische Verfahren zu starten.
Herzlichen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.