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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4089: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

   ThomasJarzombekParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungParl. Staatssekretär BMDSThomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute zum wiederholten Male zum T

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2. 2. Rede · Ruben Rupp · AfD

   RubenRuppAfDRuben Rupp (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung einfach vom Tisch gewischt, wie Sie es heute auch wi

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3. 3. Rede · Johannes Schätzl · SPD

   JohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Demokratie lebt ganz grundsätzlich von informierten Entscheidungen. Aber gerade online ist für viele oft nicht erkennbar, wer mit welchen Mitteln da eigentlich versucht, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Politi

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4. 4. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe von Politik? Probleme erkennen, Lösungen finden und dann die Lösungen auch umsetzen. Heute beraten wir über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über die

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5. 5. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke

   DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Der heute debattierte Gesetzentwurf zur Regulierung politischer Werbung reagiert vollkommen zu Recht auf ein echtes Problem, das wir mit unserer Internetöffentlichkeit haben: Soziale Netze, die von Onlinewerbung als Geschäftsmodell

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6. 6. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

   Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meiner Vorrednerin zugehört habe, bin ich zumindest dann stutzig geworden, als es erst mal um „sogenannte Bürokratie“ ging. (Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Immerhin haben Sie zugehört!) Sehr geehrte

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7. 7. Rede · Maja Wallstein · SPD

   MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, diese Stimme hält auch noch die gesamte Rede. Ich gehe zur Apotheke. (Heiterkeit des Abg. Jürgen Coße [SPD]) MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD): Das freut mich. – Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucheri

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