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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Deswegen ist es auch dringend erforderlich, dass wir sie verlängern.

Wir haben aber natürlich einen Markt, der Daseinsvorsorge bedeutet. Ein Dach über dem Kopf ist nicht wie ein Auto, das ich mir kaufe, oder ein neues Handy. Deswegen müssen wir uns anschauen: Wie schaffen wir mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum?

Wie senken wir die Nachfrage?

Stichwort „soziale Wohnungen“, die wir fördern, Stichwort „neue Wohngemeinnützigkeit“, aber eben auch dadurch, dass die Expertenkommission noch mal wirklich die ganze Bandbreite der regulatorischen Möglichkeiten auf den Prüfstand bringt.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

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