Alexander Dobrindt

Wir werden diesen Rechtsbeistand in der Abschiebehaft abschaffen; das ist auch folgerichtig.

Wer sich in Abschiebehaft befindet, hat alle rechtlichen Maßnahmen negativ durchlaufen und steht vor der Abschiebung, und deswegen muss die durchgeführt werden, meine Damen und Herren.