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61. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz unternimmt zurzeit eine Evaluation des Sexualstrafrechtes, und infolge dieser Evaluation werden wir uns auch über diese Frage enger austauschen. Wir haben mit Blick auf Kinder und Jugendliche dazu ja schon eine Position bezogen. Die entsprechenden EU-Richtlinien haben dort jedenfalls eine Verschärfung befürwortet.

Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: die Abgeordnete Höchst. – Und dann lasse ich noch eine aus der CDU/CSU-Fraktion zu.

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