Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. März 2026 · 61. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
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1. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsvers
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, kurz vorzutragen und Ihre Frag
3. Rede · Sebastian Maack · AfD
SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD): Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt man automatisch zu der Frage, wie die Fördermittel vergeb
4. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maack. – Zunächst will ich Ihrer Einschätzung, dass über das Programm „Demokratie leben!“ nur linke und link
5. Rede · Sebastian Maack · AfD
SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD): Ich hatte schon vermutet, dass Sie bezweifeln, dass das linkslastig ist. (Zuruf von der Linken) Wenn man sich mal die Förderrichtlinie ansieht, steht da tatsächlich drin: „Demokratie leben!“ ist gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus. (Dr. Johannes Fechner [SPD]
6. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört d
7. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Wir müssen nicht nur verteidigungsfähiger werden; wir müssen uns auch auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir müssen u
8. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Resilienz erfordert, dass man in einer auch geopolitis
9. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): An dieser Entschließung habe ich persönlich mitgearbeitet. Wir haben dort auch festgehalten, dass die Freiwilligendienste finanziell gestärkt werden, dass sie 2026 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen und in den kommenden Jahren 80 Millionen Euro zusätzlich; das i
10. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Mit den von Ihnen genannten zusätzlichen Mitteln wird es in erster Linie möglich sein, zusätzliche Plätze sowohl im Bundesfreiwilligendiens
11. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koal
12. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Kollegin Verlinden, zunächst einmal: Der Vorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen W
13. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Bitte. Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war jetzt sehr unkonkret, sehr geehrter Herr Minister. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ich habe nicht rausgehört, was Sie tun werden, um
14. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Kollegin Verlinden, die Koalition hat festgelegt, dass sie die Förderung energiesparender, vor allen Dingen
15. Rede · Esra Limbacher · SPD
EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD): Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Schneider, momentan bekommen wir viele Zuschriften, und ich führe auch ganz viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat, die voller Sorge sind im Hinblick auf die Preise für Benzin bzw. Diesel, die sie tagtäg
16. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Kollege Limbacher, ich greife das gerne noch mal als Ergänzung zu meiner Antwort auf die Frage von Frau Kollegin
17. Rede · Violetta Bock · Die Linke
ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Herrn Schneider und bezieht sich ebenfalls auf das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition hat angekündigt, sie will weiter Gas- und Ölheizungen zulassen. Dabei ist Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verp
18. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrte Frau Kollegin, noch mal: Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und habe sie nicht zu komme
19. Rede · Violetta Bock · Die Linke
ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke): Sie setzen also auf Vernunft und Förderprogramme. Aber es gibt ja auch viele, die gar nicht entscheiden können, welche Heizung in ihrer Wohnung ist, nämlich die Menschen – und das sind über die Hälfte der Bevölkerung –, die zur Miete wohnen. Diese Menschen haben jetzt die
20. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Das ist eine berechtigte Frage. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wurde mir nicht beantwortet!) S
21. Rede · Paul Schmidt · AfD
Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Minister Schneider, 2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Un
22. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten. Es gibt einen klaren Konsens in
23. Rede · Paul Schmidt · AfD
Dr.PaulSchmidtAfDDr. Paul Schmidt (AfD): 66 Kernkraftwerksblöcke sind weltweit im Bau. Und wenn Sie sich die Zusammensetzung hier im Parlament anschauen, erkennen Sie: Die Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die für Kernkraft sind. Herr Wiener von der CDU/CSU hat hier letzte Woche Small Modular Reactors, kleine m
24. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zuständig für Strahlenschutz und habe da auch die atomrechtliche Aufsich
25. Rede · Mareike Hermeier · Die Linke
MareikeHermeierDie LinkeMareike Hermeier (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, es freut mich sehr, dass Sie das wieder untermauern. Ich war diese Woche doch schon recht verwundert über die Pläne der Frau Ministerin Reiche, zur Atomenergie zurückkehren zu wollen. Bundeskanzler Merz hat k
26. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, damit bin ich nicht befasst. Das müssen wir Ihnen schriftlich zuleiten. Das ging n
27. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidt gesagt, dass Sie mit einem großen Auftrag, nämlich dem Bau eines Endlagers, betraut sind. Jetzt hat man gerade heute gehört, dass das Bundesumweltministerium von ei
28. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ic
29. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Atomkraft sind ja zwei Dinge sicher: das Risiko und riesige Mengen von Atommüll. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt alle
30. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ja, das werde ich tun. Es werden bereits Vorkehrungen dafür getroffen. Ich habe von dem Entwurf, der noch nicht m
31. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Aussage, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gesellschaftlicher Konsens wäre. Es wurde ja gerade schon darauf hingewiesen, dass die Wahlumfragen Parteien vorne sehen, die das eben nicht so sehen, sondern möglicherweise den
32. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter Brandner, ich agiere hier auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der vom Deutschen Bunde
33. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
MarkHelfrichCDU/CSUMark Helfrich (CDU/CSU): Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen koste
34. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Helfrich. – Ich bin nicht nur im Austausch innerhalb der Regierung, sondern natürl
35. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
MarkHelfrichCDU/CSUMark Helfrich (CDU/CSU): Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort. Sie sagten es, es steht in Brüssel eine Verschärfung der Benchmarks an. Damit – das vielleicht noch mal für alle – steht auch die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Feuer. Es droht eine V
36. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wir haben uns – ich stelle das gerne zur Verfügung – in unserem Schreiben genau mit diesem Punkt an die Kommissio
37. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland? Wir sind der Auffassung, der CO2-Preis, den Bürger und Unternehmen in De
38. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Kollege, zunächst einmal: Es war die bewusste Entscheidung, die Einführung des Emissionshandelssystems ETS 2
39. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Minister, zurück zur Industrie. Sie haben ja hier deutlich gemacht, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass das Verschmutzen der Atmosphäre billiger wird für die Industrie. Was sagen Sie Unternehmen wie Heidelberg Materials, die si
40. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Also, Frau Abgeordnete Badum, es gibt immer auch einzelbetriebliche Kennzahlen, die zu bestimmten Entwicklungen a
41. Rede · Leif Erik Bodin · CDU/CSU
Leif ErikBodinCDU/CSULeif Erik Bodin (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage – anknüpfend an das, was die Kollegen Gebhart und Helfrich zu diesem Komplex fragten –: Besonders im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige erhalten ja derzeit Kompensation nach Carbon-Leakage-Verord
42. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter, da, wo es notwendig ist und wo wir Nachsteuerungsbedarf haben, da tun wir das auch, in der Koa
43. Rede · Karsten Hilse · AfD
KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, jetzt haben schon drei Abgeordnete der CDU Sie gefragt, ob es sinnvoll ist, diesen nationalen Alleinweg fortzuführen. Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO
44. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter Hilse, grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nic
45. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Die Frage richtet sich an die Ministerin Prien. Frau Prien, Sie sind mit Ihrem Haus zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit für Projekte, die sich einsetzen für Demokratiebildung, gegen Rassismus, gegen Antisemi
46. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, weiter auch Projekte der Demokratieförd
47. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. – Frau Ministerin, die Anzahl der Straftaten, die rassistisch sind, die antisemitisch sind, die queerfeindlich sind, die frauenfeindlich sind, die antimuslimisch sind, steigt seit Jahren. Wie beurteilen Sie und auch Ihr Haus an der Stelle, dass es
48. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Aus meiner Sicht, Frau Abgeordnete, gibt es da nichts zu rechtfertigen. Es gibt vielfältige – notwendige – Wege, unsere Demokratie, unsere
49. Rede · Maik Brückner · Die Linke
MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke): Frau Ministerin, Themen Demokratieförderung und Aktionsplan „Queer leben“. Sie erklären den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet und sagen, man müsse sich damit eben abfinden. Ihre Aussage hat zu viel Unmut in der queeren Community geführt. Frau Ministerin, ich kann Ihne
50. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der nationale Aktionsplan ist nicht von mir beendet worden, sondern war befristet auf die l
51. Rede · Ferat Koçak · Die Linke
FeratKoçakDie LinkeFerat Koçak (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtse
52. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns ist wichtig, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch aufgestellt ist, d
53. Rede · Felix Döring · SPD
FelixDöringSPDFelix Döring (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will mich auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beziehen. Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass die Förderrichtlinie aktuell überarbeitet wird. Und Sie haben davon gesprochen, dass es einen Dialog mit der Zivilgesells
54. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Döring. – Ich glaube, mit der SPD-Fraktion gibt es morgen Abend ein Gespräch dazu, und mit den Trägern gibt es regelmäßig
55. Rede · Oliver Pöpsel · CDU/CSU
OliverPöpselCDU/CSUOliver Pöpsel (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja bei der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Radikalisierung im digitalen Raum gelegt. Warum ist es so wichtig, die Extremismusprävention dort zu stärken?
56. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pöpsel. – Es ist eben wichtig, dass wir uns im Rahmen der Demokratieförderung, der Extremismusprävention den
57. Rede · Jasmina Hostert · SPD
JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, die SPD und etwas später auch die Union haben sich dazu positioniert, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen wollen. Nun meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Kinder und
58. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hostert. – Wie Sie wissen, habe ich mich in den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass wir uns d
59. Rede · Jasmina Hostert · SPD
JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD): Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Social-Media-Verbot nicht die einzige Antwort sein kann. Wir sprechen auch viel darüber, dass die Förderung der Medienkompetenz – sprich: ein kritischer Umgang mit Inhalten – unterstützt werden soll. Welche Maßnahmen planen Sie hier konkre
60. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Abgeordnete Hostert, wir sind uns tatsächlich einig, dass die Regulierung, also die Einführung einer Altersgrenze oder einer Altersver
61. Rede · Zoe Mayer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.ZoeMayerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Apropos Jugendschutz: Gerade Werbung für ungesunde Produkte wird im Netz ja aggressiv an Kinder und Jugendliche herangetragen; wir reden beispielsweise von Energydrinks oder auch von Junkfood. Da frage ich mich natürlich: Was mach
62. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Gesunde Ernährung ist von großer Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen. Dafür steht auch diese Bundesregie
63. Rede · Sebastian Maack · AfD
SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD): Freiheitsrechte werden in unserer Gesellschaft ja nicht geschliffen, indem man sagt: „Wir wollen die Freiheitsrechte schleifen“, sondern indem man etwas vermeintlich Gutes tut. Wir haben mitbekommen, dass man zum Beispiel die Chatkontrolle einführen wollte mit der Begründung, sie
64. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir reden hier über Sucht und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen in einem Ausmaß, wie es bis
65. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Prien, wenn Sprache fehlt, bleibt Teilhabe aus. Die geplanten Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen werden weitreichende Folgen haben. Wie kann man sich über mangelnde Integration beschweren und dann bei den
66. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaminski. – Ich nehme an, dass Sie sich, soweit Sie zu den Integrationskursen gesprochen haben, auf die Maßna
67. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke): Ja, die habe ich auch. – Seit der Umstrukturierung Ihres Ministeriums hat die Koordinierungsstelle „Garantiefonds Hochschule“ keine Kenntnis darüber, welchem Ministerium sie zugeordnet wird. Das sorgt für viel Unsicherheit bei den Beschäftigten und auch bei den Berateri
68. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Koordinierungsstelle gehört zum Geschäftsbereich meines Ministeriums. Dazu gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke, und
69. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlic
70. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ohne jeden Zweifel ist für Menschen mit Bleibeperspektive das Erlernen der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung. Sie wissen, dass
71. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD): Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen. Bei den ans
72. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich muss jetzt einmal sortieren. Die DGB-Jugend ist keine Partei, auch keine Jugendorganis
73. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD): Also nur mal zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet und unterstellt, dass die DGB-Jugend eine Parteijugend wäre. Aber: Sei’s drum. Würde eine Jugendorganisation, die öffentlich dazu aufruft, sich Veranstaltungen anderer Parteien zu widersetzen, ebenfalls Fördermittel au
74. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir beurteilen die Anträge der antragstellenden Vereinigungen und Verbände auf Grundlage der Antragsunterlagen. Einzeläußerungen sind im Re
75. Rede · Nicole Höchst · AfD
NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD): Vielen herzlichen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ zielt auf Rechtsextremismus und andere Extremismen ab. Ihre Programme aber verschmelzen die legitime politische Position „rechts“ mit „rechtsextrem“. Sie finanzieren den „Kampf gegen rechts“. Können Sie bitte einmal dem Hohen
76. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich persönlich habe ja bereits geäußert, dass ich die Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ politikwissenschaftlich für falsch erac
77. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Lorenz GöstaBeutinDie LinkeLorenz Gösta Beutin (Die Linke): Vielen Dank. – Ich würde Ihnen absolut zustimmen, dass es keine Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ geben sollte. Deswegen ganz kurz die Frage: Ist es nicht so, dass eine Partei, die millionenfache Remigration von deutschen Staat
78. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche d
79. Rede · Birgit Bessin · AfD
BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Programm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit Projekte gefördert, die durchaus deutschenfeindlich waren. Sie haben Projekte gefördert, zu denen deutsche weiße Menschen nicht zugelassen wurden. (Zuruf von der Linken: Hä? Qu
80. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich habe schon zum wiederholten Mal erklärt, wie wir mit dem Programm in 2026 und dann in 2027 umgehen wer
81. Rede · Mandy Eißing · Die Linke
MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke): Selbes Thema. Kennen Sie den Leitfaden der AfD mit dem furchtbaren Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, mit dem kommunale Abgeordnete der AfD und der Rechten dahin gehend geschult werden, wie sie in den kommunalen Parlamenten die Partnerschaften für D
82. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Nein, Frau Abgeordnete, die Gefahr sehe ich nicht. Gut. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wo
83. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
RalphEdelhäußerCDU/CSURalph Edelhäußer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in der vergangenen Woche in Schwerin eine Qualitätsoffensive zum Thema „Deutschland packt’s an – mit einer starken beruflichen Bildung“ gestartet. Was steckt denn dahinter, und was ist der Unterschied zu dem, w
84. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Edelhäußer. – Wir haben tatsächlich unsere Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vorgestellt. Wir werd
85. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
RalphEdelhäußerCDU/CSURalph Edelhäußer (CDU/CSU): Vielen Dank. Ja, bitte. RalphEdelhäußerCDU/CSURalph Edelhäußer (CDU/CSU): Ich hätte nur eine kurze Nachfrage. Sie haben das Wort „KI“ erwähnt; es ist ja in aller Munde. Können Sie dazu etwas konkreter sagen, wie die KI in der beruflichen Bildung eingesetzt werden kann o
86. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Auch dafür vielen Dank. – Die künstliche Intelligenz wird immer wichtiger in den Ausbildungen, in den Betrieben selber, aber auch in den be
87. Rede · Wolfgang Dahler · CDU/CSU
WolfgangDahlerCDU/CSUWolfgang Dahler (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, im internationalen Vergleich orientieren sich andere Länder an unserem dualen Ausbildungssystem. Was werden Sie tun, um die berufliche Bildung europäisch und international besser aufzustellen, jungen Menschen Erfahru
88. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir sind sehr stolz darauf, dass immer wieder deutsche junge Menschen bei den EuroSkills, bei den World
89. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeniseLoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDenise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, anlässlich der sogenannten Epstein-Files haben wir uns letzte Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch in Deutschland“ beschäftigt. Ger
90. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Loop, für die wichtige Frage. – Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört zu den schlimmsten Verbrechen, d
91. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DeniseLoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDenise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen? Zum Beispiel hatten wir in der letzten Wahlperiode die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“, auch von der UBSKM. Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zur Prävention, und,
92. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen tatsächlich, diese Kampagne fortzusetzen – das haben wir auch im vergangenen Jahr schon getan –
93. Rede · Kathrin Gebel · Die Linke
KathrinGebelDie LinkeKathrin Gebel (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Ministerin Prien, Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter benötigen in ihrem Erwachsenenleben ganz oft Psychotherapie, um das Erlebte zu verarbeiten. Jetzt haben wir aber eine se
94. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und
95. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal nachfragen. Im Kontext der massiven sexuellen Missbrauchsfälle bei den Epstein-Files, aber auch im Fall von Gisèle Pelicot sehen wir, dass gerade bei sexuellem Missbrauch auch größt
96. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz unternimmt zurzeit eine Evaluation des Sexualstrafrechte
97. Rede · Nicole Höchst · AfD
NicoleHöchstAfDNicole Höchst (AfD): Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, wie bewerten Sie in diesem Kontext, dass an einer Berliner Schule ein Dragkurs für 13-Jährige angeboten wird? (Zuruf von der Linken) Ich persönlich habe tatsächlich ein wenig Probleme mit dem Anspruch, dass das in den Bereich von 13-Jährigen
98. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich grundsätzlich Entscheidungen der Länderschulbehörden nicht bewerte, und das werde ich auch in diesem
99. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
RalphEdelhäußerCDU/CSURalph Edelhäußer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ab dem nächsten Jahr unterstützt der Bund die Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2036 für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Wie weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundes
100. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit
101. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
JakobBlankenburgSPDJakob Blankenburg (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29. Januar festgestellt hat, dass das Klimaschutzpro
102. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter Blankenburg, zunächst einmal respektieren wir das Urteil. Die letzte Regierung hat Revision ein
103. Rede · Jakob Blankenburg · SPD
JakobBlankenburgSPDJakob Blankenburg (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz ausführen. Sie haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie, deren Wegfall für einen massiven Einbruch bei der Elektromobilität gesorgt hat
104. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Das Allererste ist das Förderprogramm, das Sie im Parlament dankenswerterweise mit unterstützt haben, mit dem wir
105. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LisaBadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, auch mir geht es um den Gebäudebereich. Das Teuer-Heizen-Gesetz wird die Klimalücke 2030 im Gebäudesektor um zwei Drittel vergrößern; aber nicht nur das. Die Mieter/-innen werden aufgrund der Grüngasquote meh
106. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrte Abgeordnete Badum, das Gesetz, das Sie genannt haben, ist mir nicht bekannt. (Beifall bei Abgeordnet
107. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nach
108. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte
109. Rede · Tamara Mazzi · Die Linke
TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke): Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Ich finde es ziemlich ironisch, wenn ausgerechnet ein als gesichert rechtsextrem eingestufter
110. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich hatte dazu ausgeführt, dass wir es grundsätzlich für richtig erachten, dass die kommunalen Parlamente
111. Rede · Tamara Mazzi · Die Linke
TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke): Aufgrund von Beschlussfassungen wissen wir alle, dass in vielen Kommunen Projekte für Demokratie durch Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern gefährdet sind. (Stephan Brandner [AfD]: Im Thüringer Landtag haben Sie auch mit der AfD gesprochen!) Herr Brandner! TamaraMazzi
112. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie wissen, es geht hier nur um eine Säule des Programms „Demokratie leben!“, nämlich um die Partnerschaft
113. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie sehen ja, dass demokratische Entscheidungen von den Linksextremen in diesem Hause angegriffen werden, weil ihnen die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einfach nicht passen. Meine Frage an Sie ist jetzt: Akzeptieren Sie diese demokratischen
114. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwendung gelangt, eben au
115. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Frau Ministerin, Sie stehen praktischerweise schon. Im November vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet wa
116. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine Frage ist, die Sie der hessischen Landesregierung stel
117. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jahres haben Sie in der Sendung „Politike
118. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, den Zusammenhang, den Sie herstellen, kann ich nicht bestätigen. Es gibt Gegenden in Deutschland und Viertel in Städten,
119. Rede · Christian Zaum · AfD
ChristianZaumAfDChristian Zaum (AfD): Vielen Dank für das erhaltene Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mein Kollege Brandner hat eben angesprochen, dass wir eine Verschlechterung der Ergebnisse in den Schulen sehen und die Leistungen immer schwächer werden. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eine gewisse Diszip
120. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern
121. Rede · Mareike Hermeier · Die Linke
MareikeHermeierDie LinkeMareike Hermeier (Die Linke): Danke schön. – Frau Ministerin, zum Thema „Startchancen und Armut“. Für Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bleibt es im Moment bei einer Nullrunde. Chancengleichheit ist bei ihnen nicht gegeben. Wann – mit konkreten Daten – leg
122. Rede · Unbekannte Person
KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich kann leider nicht umhin, ebenso wie bei der vorhergehenden Frage der AfD, darauf hinzuweisen, dass ich Ihre dystopische Darstellung der
123. Rede · Sascha van Beek · CDU/CSU
Saschavan BeekCDU/CSUSascha van Beek (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Herrn Schneider. Das Bundeskabinett hat Ende Januar die Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sind uns sicherlich einig, dass dies massive Auswirkungen auf den Wirtschafts
124. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat nach langen Abstimmungsrunden innerhalb des Kabinet
125. Rede · Sascha van Beek · CDU/CSU
Saschavan BeekCDU/CSUSascha van Beek (CDU/CSU): Eine Nachfrage noch an der Stelle. Die Industrie hat schon gesagt, dass auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu Mehraufwand und Bürokratie führen würde. Vielleicht könnten Sie noch mal erläutern, an welchen Stellen schon jetzt Maßnahmen angelegt worden sind, die zu einer Entl
126. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Das liegt, wie gesagt, in Ihren Händen. Wir haben mit der Industrieemissionsrichtlinie ein ganz, ganz wichtiges I
127. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guten Mittag! – Danke, Herr Schneider. Wir wissen, dass die chemische Industrie in Deutschland ganz viel Reste an Chemikalien in Flüsse einleitet, unter anderem auch Ewigkeitschemikalien – PFAS, Trifluoracetate –, die sich nie wieder abbauen. Halten Sie es f
128. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Herr Abgeordneter, die wissenschaftliche Erforschung, die wir über das Umweltbundesamt, aber auch über die Hochsc
129. Rede · Hans Koller · CDU/CSU
HansKollerCDU/CSUHans Koller (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, wir haben zunächst einmal von der Eins-zu-eins-Umsetzung gehört, was ja positiv ist. Aber derzeit laufen auch die Verhandlungen zum EU-Umwelt-Omnibus, der unter anderem Umweltvorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen soll. Im V
130. Rede · Carsten Schneider · SPD
CarstenSchneiderBundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitBundesminister BMUKNCarsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege, das tun wir, und das tue ich auch persönlich. Mit der Kollegin Roswall haben wir im U